Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte.
Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare Grundlagen der Demokratie.“
Quelle: DIE LINKE- im Bundestag
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 16. Juni 2008 um 7:45 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Der Logiker Schäuble widerspricht sich selbst
- Ein staatliches Selbstlob ist völlig deplaziert
- Datenschutz rechtlich stärken, Datenmissbrauch schärfer ahnden
- Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
- Das Schäuble-Netz wird immer engmaschiger
- Bürger müssen Herrschaft über ihre Daten zurück erlangen
- Daten ohne Schutz ermutigen Täter
