Dashcams – und Deutschland sucht wieder nach Problemen


Knöllchen Horst unterliegt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – Gericht bestätigt datenschutzrechtliche Anordnung auch im Hauptsacheverfahren

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat dem speziellen Hobby des in der Öffentlichkeit als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordenen Mannes aus dem Harz mit einer datenschutzrechtlichen Anordnung ein Ende gesetzt. Er hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen.

Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz befestigten sogenannten Dashcams zurückgegriffen. Dies war dem Mann datenschutzaufsichtsrechtlich untersagt worden.

Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehr stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Die Landesdatenschutzbeauftrage hatte deshalb die Verwendung dieser Kameras zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens untersagt und die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet.

Nachdem das Verwaltungsgericht diese datenschutzaufsichtlichen Maßnahmen bereits im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens bestätigt hatte (siehe Pressemitteilung vom 02.11.2016), hat es nach der gestrigen mündlichen Verhandlung auch im Hauptsacheverfahren die Entscheidung der Landesbeauftragten durch ein klageabweisendes Urteil gebilligt (Az. 1 A 170/16).

Damit ist zugleich die von den deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden seit mehreren Jahren vertretene Auffassung zur Unzulässigkeit des Einsatzes von Dashcams bestätigt und deutlich gemacht worden, dass bereits die Anfertigung solcher Kamerabilder datenschutzwidrig ist.

Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen

Anmerkung Sozialticker– was in anderen Ländern als eindeutig und auch verwaltungsrechtlich bzw. strafrechtliche Beweiserbringung zum Alltag gehörend beiträgt, wird in Deutschland mal wieder im Namen vom angeblichen Datenschutz weggeklickt. Überall hängen illegale Camś, die täglich gegen o.g. verstoßen, aber da wo der Bürger sich auch versicherungstechnisch abzusichern versucht, grätscht man in dessen Vorhaben ein.

Informelle Selbstbestimmung in einer sozial angelegten Welt? Lachhaft in einer Gemeinschaft zu welcher auch der Straßenverkehr zählt. Jeder sieht jeden und muss bzw. sollte den anderen Verkehrsteilnehmer sehen, damit keine Unfälle passieren und wenn darüber in einer Endlosschleife 20s Sekunden – die auch beide aktiv am Geschehen teilnehmenden Fahrzeuge verbringen müssen – aufzeichnen – wo ist das Problem? Das Problem ist nur in den Köpfen und nicht im Bild bzw. Video zu suchen.

5. Juni 2017

4 Kommentare

  1. Lieber Sozialticker,
    es ist nicht ganz so einfach, wie ihr das in eurem Kommentar schreibt.
    „Knöllchen-Horst“ soll durch die Gegend gefahren sein, beliebig Autofahrer gefilmt und bei Ordnungswidrigkeiten angezeigt haben – insgesamt soll er laut „Hessisch-Niedersächsicher Allgemeinen“ online-Ausgabe vom 1.6.2017 50.000 Anzeigen gemacht haben. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, so daß Gericht, obliege den Behörden und der Polizei, nicht dem Bürger.
    Andererseits bleibt es weiterhin jedem Bürger, jeder Bürgerin erlaubt, Photos zur Beweissicherung zu machen. Aber eben Photos, nicht Filmaufnahmen vom Verhalten von Bürgern. Das Bundesverfassungsgericht spricht dann von der Abwägung von Grundrechtsinteressen gegeneinander; es bleibt die Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes auf der einen Seite, dem stehen berechtigte Interessen auf der anderen Seite gegenüber, die gegeneinander abgewogen werden müssen.
    Allerdings gestehe ich zu, daß viel zu Vielen die Videoüberwachung durchgehen gelassen wird. Allerdings kann auch z.B. gegen Geschäftsleute, die den Bürgersteig filmen, vorgegangen werden – das Problem: wie kann das belegt werden, ohne freiwillige Herausgabe der Aufnahmen durch die Geschäftsleute.
    In der Regel ist bei Aufnahmen das juristische Problem erst dann gegeben, wenn diese Aufnahmen Dritten zugänglich gemacht werden, wie „Knöllchen-Horst“ seine Aufnahmen den Behörden zugänglich gemacht hat. Wobei bei einer Straftat (Raub, Körperverletzung) die Gerichtsentscheidung möglicherweise anders ausgefallen wäre.
    Ich will nur sagen, das Problem ist nicht ganz so einfach, wie es scheint.

    Herbert Masslau

  2. Sozialticker

    6. Juni 2017 um 10:21

    Und genau dies ermöglichte diese perfide Gesetzgebung und somit hat der Mann im Grunde nur sein gegebenes Recht wahr genommen. Klingt blöd … iss abba so. 🙂

    Wer im Stasiland aufgewachsen ist und sich nun im Stasiland 2.0 wiedergefunden hat, muss sich über solche Fetische nicht wundern. Und wenn er es schaffte, über 50.000 „illegale“ Beweise sichernd den Behörden unterzuschieben, dann muss man auch an den Behörden zweifeln, die diese Beweise zur OWI-Verfolgung angenommen haben. Man hätte den Mann gleich nach Hause schicken sollen mit entsprechender Anzeige im Gepäck, es sei denn – er hatte einen Unfall und 20 Sekunden seines Schadensverlaufes sind anzeigbar und belegbar.

    Uns ging es um die Nutzung einer Dashcam zur Unfallsachverfolgung und da sind die „Dinger“ mehr wie Gold wert und international im Einsatz und auch genehmigt.

    Selbst Versicherungen stufen die Leute geringer ein, die mit GPS und Dashcam unterwegs sind, weil es einfach der Standard ist in der Welt.

    Und problematisch sehen wir dies auch nicht. Fakten wären da gefragt, indem man dem Mann fragend gestellt hätte, ob er bei den ca. 50.000 Anzeigen jemals selbst einen Schaden erlitten hatte … wenn nicht, dann die Keule des Gesetzes (wie o.g. ja geschehen ist), wenn ja, dann Beweissicherungsverfahren wie international üblich.

    Aber dass ein Gericht die Dashcams grundsätzlich als bedenklich einzustufen versucht, dagegen möchten wir uns schon noch wehren, denn ein digitales Auge im Auto, welches unbestechlich unfallbedingte Situationen gerichtsfest zu dokumentieren vermag, hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern mit – oft die letzte Möglichkeit – einer Aufklärung auf die x-fach gestellte Frage: „Wie konnte das nur passieren?!“

  3. Das digitale Kontrollgerät im LKW ist für mich auch ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da juckt es keinen Richter und ihr müsst mal schauen, wie schnell die BAG Typen ins Führerhaus hüpfen, um die Karte zu ziehen.

  4. Sozialticker

    9. Juni 2017 um 17:24

    http://www.sozialticker.com/falschparker-anzeigen-per-app-radfahrer-wehren-sich-mit-neuem-internetportal-rechtlich-zulaessig/

    Muss ja nicht immer per Daschcam sein – per APP soll es auch schon gehen. 🙂

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