Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund

“Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. „Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal von unten nach oben umverteilt.

So müssen diejenigen die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben.“

Winkler sagte weiter: “Anstatt endlich Maßnahmen gegen die anhaltend hohe und wachsende Armut auf den Weg zu bringen, beschließt die Bundesregierung auch wider jegliche ökonomische Vernunft genau das Gegenteil. So wird die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertieft und auf Dauer der soziale Frieden gefährdet.” Der Verbandspräsident kritisierte erneut die “deutliche soziale Schieflage” des Sparpakets. “Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial benachteiligte Gruppen abgewälzt. Bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern wird gekürzt, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.”

Statt der vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich fordert die Volkssolidarität Maßnahmen, die die Binnenmarktnachfrage ankurbeln, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und auch für die Menschen Chancen sichern, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden können. “Die Verursacher der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden”, betonte Winkler. “Eine wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen müssen dazu beitragen, die Einnahmen des Staates zu verbessern und Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen. Statt vager Aussichten auf ungesicherte Einnahmen von Unternehmen und Banken, müssen auch die ’starken Schultern’ einen konkreten Beitrag für das Gemeinwohl leisten, damit der soziale Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert bleiben.”

Quelle: Presse Volkssolidarität

Startseite - Veröffentlicht am: 2. September 2010 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

  5 Kommentare / Fragen veröffentlicht

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Sparpaket zerreißt Bundesrepublik: Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut
• 66 % der Deutschen halten das geplante Sparpaket der Bundesregegierung für sozial unausgewogen
• Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten

Weitere aktuelle Meldungen:

• Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
• Kräftige Lohnerhöhungen sichern die Konjunktur
• Riester-Rente: Intransparenz beenden
• Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten
• Sittenwidrigkeit von Löhnen

5 Kommentare / Fragen

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von x am Donnerstag, 2.9.2010.

1. in deutschland heißt gerechtigkeit , wenn die privatvermögen doppelt so schnell wachsen wie die staatsschulden , welche als vorwand benutzt werden um das im grundgesetz verankerte sozialsystem abzuschaffen .

2. in deutschland heißt es aufschwung , wenn durch statistikbeschönigungen immer weniger arbeitslose registriert werden , während die armut bei der mehrheit der bevölkerung steigt .

3. in deutschland heißt es demokratie , wenn gegen die große mehrheit der bürger eine parlamentarisch-legitimierte minderheitsregierung gesetze zum nachteil vieler und vorteil weniger beschlossen werden .

4. in deutschland heißt es sozial , wenn vollzeit-arbeitsstellen (u.a. bürgerarbeit) gefördert werden , bei denen sich die arbeitgeber finanziell gesund stoßen , während die arbeitnehmer von ihrem lohn nicht existieren können .

5. in deutschland heißt es recht , wenn die legislative , judikative & exekutive verbindliche menschenrechte & grundgesetze brechen und dies mit finanzmangel begründet , wobei zuvor dreistellige milliardensummen und bruch von eu-rechten (stabilitäspakt) kein problem darstellten .

6. in deutschland heißt es bildung , wenn kinder nachmittags relativ sinnlos und hungernd beschäftigt werden , jugendliche keinen ausbildungsplatz bekommen und student(inn)en notgedrungen taxi fahren oder sich sogar (wie in münchen) prostituieren lassen .

7. in deutschland heißt es gesundheit , wenn die pharmaindustrie wächst und ein dadurch gewordener milliardär (merckl) keinen suizid begeht , während arbeitsschaffende maßnahmen (personal / pfleger) in diesem bereich abgeschafft werden .

8. in deutschland heißt es frieden , wenn in weit entfernten ländern menschen verletzt oder ermordert werden und die in großen teilen waffen-produzierende exportwirtschaft wächst .

9. in deutschland heißt es intelligent , wenn kleine teile der bevölkerung in der lage sind , anderen menschen ihre meinung vorzuschreiben , während selbständiges denken und eigenes handeln als krankhaft gewertet wird .

10. in deutschland heißt es . . .
. . . platz für deine gedanken !

2. ... Kommentar von Britwei28 am Donnerstag, 2.9.2010.

Modernes Raubrittertum in Deutschland!
Ein jeder bedient sich so gut er kann, nur die Verantwortung dafür will keiner übernehmen!
Im Europaparlament kann man das an jedem Wochenende, wenn Sitzungen anstehen und sie sich ihr Tagesgeld abholen gut beobachten!
Von einer Teilnahme ist nichts mehr übrig; und wenn sie erwischt werden, schlagen sie sich lieber seitlich in die Büsche! Schlechtes Gewissen; keine Spur!
Wann werden diese Schmarotzer endlich wegen Untreue und Betrug belangt?
Wann wird auch die so genannte Regierung endlich wegen Menschenverachtender Praktiken und Betrug am deutschen Volke drangekriegt?
Wo sind die Staatsanwälte, die sich trauen?
Aber lieber schön alles unter den Teppich kehren und weitermachen wie bisher!
Nur wann wird dann noch etwas anderes brennen als nur Autos?

3. ... Kommentar von Sancho am Freitag, 3.9.2010.

Eingeschränkte und gespart wird nur da, wo es den Politikern nicht weh tut und kein großer Arbeitsaufwand entsteht. Auch wird der zu erwartende Widerstand einkalkuliert und notfalls wiedereinmal das Grundgesetz geändert. Genau wie vor Jahren gesagt wurde ” Die Renten sind sicher” sage ich jetzt ” Die nächste Erhöhung der Diäten und Bezüge für die Staatsdiener ist auch sicher”. Wenn Bürger sich wie armselige Lemminge gegenüber der Politik verhalten, müssen sie eben damit leben.
Es ist vollkommen klar, dass es leicht ist unter dem Vorwand des Sparzwangs, anderen Zuwendungen zu kürzen und um dann selbst als ( Entscheider ) wie eine fette Made im Speck sich gewissenlos zu bereichern. Nebenbei muss natürlich seine Wählerklientel befriedigt werden, um nicht aus der angeblichen Regierungsverantwortung geschmissen zu werden.
Der nachweisbare und laufend praktizierte offenen Staatsbürgerbetrug durch die Kommunen soll jetzt legalisiert werden.
Wegen der bestehenden durch unsere Politiker verursachten Haushaltsengpässe und den Verlusten an vielen Landesbanken besonders der in Bayern, sollten sofort alle Diäten der Abgeordneten und die Bezüge von Politikern heruntergefahren oder auf ein Minimum entsprechend der gezeigten Leistungen gesenkt werden. Als Ansporn für zukünftig bessere Leistungen und für mehr Ehrlichkeit gegenüber dem deutschen Staatsbürgers, sollten diese auf ein der gezeigten Leistungen entsprechendes Maß dann eingefroren werden. Dann trifft es die wahren Schuldigen.

4. ... Kommentar von Nursonebenbei am Freitag, 3.9.2010.

Ich sag einfach mal, dass die Regierung einen Aufstand der Armen provozieren will. Da ein solcher “Ausnahmefall” die Notstandsgesetze aktivieren lassen könnte, die Wahlen würden ausgesetzt und das Militär dürfte auch eingreifen. Machtsicherung und dass entledigen der “unerwünschten Elemente” durch Waffen, sowie die Möglichkeit Gesetze auf den Weg zu bringen, die so nicht möglich wären, sind Gründe die ein solches Vorgehen durchaus vorstellbar machen.

Wer jetzt glaubt dass die Bundeswehr nicht auf die eigene Bevölkerung schiesst, dem möchte ich darauf hinweisen, dass in der Bundeswehr das Gewissen kein Einstellungskriterium ist. Zudem gibt es auch Militär auf europäischer Ebene, welches gerne aushilft wo das Bundeswehr nicht kann.

5. ... Kommentar von Nelly am Montag, 17.1.2011.

Warum dürfen die Chefs der IHK, der Handwerkskammern, der Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften, der Abwasserzweckverbände, der Rentenversicherungen und die Führungsköpfe staatlicher Stiftungen, Behörden und Ämter, jeden Monat mit teils fürstlichen Gehältern entlohnt werden, wenn unser Land jedes Jahr neue Schulden aufnehmen muss, mit insgesamt mehr als 1,8 Billionen Euro in der Kreide steht? Warum fängt man nicht bei denen an, mit dem Sparen, die mehr zum Leben haben, als sie brauchen?

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.