Das Internet ist für alle da!
Zu dem Treffen der Rundfunkkommission und den Streit über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:
ARD und ZDF dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie über das Internet junge Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen wollen. Der Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages schränkt die Öffentlich-Rechtlichen im Internet massiv ein. Online-Archive und Hintergrunddossiers im Netz wären mit diesem Gesetz unmöglich.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aber für alle da sein, die dafür Gebühren zahlen. Die meisten Jugendlichen verbringen heute mehr Zeit im Internet als vor dem Fernseher. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Zuschauerinnen und Zuschauer also auch in Zukunft erreichen wollen, darf ihnen die mediale Zukunft nicht verschlossen bleiben.
Wir begrüßen daher auch die Zusage des Staatsministers Bernd Neumann im Ausschuss für Kultur und Medien in dieser Woche, sich für eine Eins-zu-eins Umsetzung des Kompromisses beim EU-Beihilfeverfahrens einzusetzen. Wir halten sowohl die sogenannte Sieben-Tages-Frist als auch die Online-Beschränkung des Programms auf sendungsbegleitende Angebote für genauso falsch wie Herr Neumann. Er muss lediglich seine Kollegen in den Ländern noch davon überzeugen – die ersten Ergebnisse der Rundfunkkommission klingen leider anders.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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