Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

„Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt“, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zimmermann weiter:

„Die angestrebte Stärkung der Kommunen wäre ein dringend notwendiger Schritt. Reduziert auf ein modellhaftes Initiativrecht für bessere Beratung und unverbindliche Mitsprache wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Kommunen müssen eine gute, wohnortnahe Versorgung selbst planen, gestalten und absichern können. Dazu braucht es mehr als optionale Pflegekonferenzen. Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und Pflegebeschäftigte müssen Entscheidungen wirklich beeinflussen können.

Wer arm ist, die steigenden Eigenbelastungen in der Pflege nicht mehr tragen kann oder als nicht eingliederungsfähig gilt, wird in häusliche Pflege durch Familienangehörige, Nahestehende und ehrenamtlich Engagierte gezwungen. Die Entscheidung über die finanzielle Unterstützung von Menschen, die Sozialhilfe für die Pflege bekommen, wird an die kommunalen Kassen übergeben. Hier wird eine Zwei-Klassen-Pflege zementiert, die alle benachteiligt, die auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

In ihrem Antrag ‚Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten‘ (BT-Drucksache 18/8725) fordert DIE LINKE deshalb eine Abkehr von der Teilkaskoversicherung und die Einführung einer Pflegevollversicherung. Armut darf nicht von guter Pflege ausschließen, und Pflege darf nicht arm machen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege“

  1. …..Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen.

    Ehrlich, wenn wundert das denn? Weit schlimmer ist aber dass es punktgenau die trifft die bei Wahlen fast grundsätzlich nicht den Ar… hochbekommen und wenigstens das für sie kleinste Übel wählen. Und hinter dieser Feststellung steht eine noch schlimmere, diese Menschen haben teils schon lange jede Hoffnung verloren dass deren Interessen von der Politik vertreten werden. Und es ist leider auch Fakt dass bisher JEDE „Einladung zum Essen“ (Wahlversprechen zu Gunsten derer) in der Art eingelöst wurde dass sie die Hauptmahlzeit sind an denen sich die Herrschaften nur fett zu fressen gedenken. Das hat bisher so vorzüglich funktioniert dass sich nur ganz wenige gut die Hälfte ALLER Werte angeiegnet haben…… und das kann man unmöglich mit Arbeit schaffen, ausser mit der Arbeit / Abhängigkeit und Ausplünderung anderer Menschen.

    Einen armen Staat, einen Staat mit an ALLEN Ecken unzureichender oder teils nicht vorhandener sozialer Sicherung, wo Arbeit von seiten der Arbeitgeber nur nach wirtschaftlichkeit gewertet wird, wo zu Arbeiten von Seiten der Sozialbehörden und so genannter braver Bürger (Gutmenschen) zu einer Religion erhoben wird der man unentwegt und ohne Blick auf dessen Nutzen zu dienen hat, wo der Markt in allen Bereichen unerbittlich die Keule schwingt und dem jeden Tag von uns mehr Tafelsilber zum Fraß vorgeworfen wird, wo in den täglichen Nachrichten Glaubensbekenntnisse von den Börsen wichtiger sind als die teils wirklich existenziellen Grundlagen von Millionen,….. so einen Sauhaufen von Staat können sich NUR wirklich reiche Leute leisten und das sind die die bei JEDER Wahl ihr Kreuz machen um diese, nur für sie einträglichen Zustände mit aller Gewalt und um jeden Preis (den natürlich die Armen zahlen sollen) beizubehalten.

    Jetzt lest das doch nochmal von vorne damit auch wirklich jedem klar wird dass hier die Katze dem eigenen Schwanz hinterher jagd und das nur von 2 Akteuren beendet werden kann.
    Die bisherigen Profiteure werden sicher ein reges Interesse daran haben das genau das nicht passiert, nicht passieren darf und daher jede noch so dreckige Taktik anwenden damit „du“, der kleine Mann sich hundeelend und als Verräter fühlen muss wenn er seinen eigenen Interessen folgt.

  2. ……..das nicht passiert, nicht passieren darf und daher jede noch so dreckige Taktik anwenden ……

    Dem ganzen Text ist nichts hinzuzufügen, passt.

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