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Das Arbeitslosengeld II für Kinder muss neu berechnet werden

Anlässlich der von Arbeitsminister Müntefering in Aussicht gestellten Erhöhung des Kinderregelsatzes um zehn Euro erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Die Ankündigung einer geringfügigen Erhöhung des Regelsatzes für Kinder um 10 Euro monatlich ist kaum mehr als ein hilfloser Versuch der Regierung, das Thema “Kinderarmut” aus den Schlagzeilen zu bekommen. Am tatsächlichen Problem der Unterversorgung von mehr als 2,5 Millionen Kindern wird sich fast nichts ändern.

Statt eines Schnellschusses ist eine eigenständige Bedarfsermittlung notwendig, die auf wissenschaftlichen Erhebungen über die besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen beruht. Die Herleitung der Kinderregelsätze aus dem Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Heranwachsende können schließlich nicht jahrelang die gleiche Winterjacke tragen.

Franz Müntefering sollte wenigstens zu dem fähig sein, was der NRW-Sozialminister Laumann (CDU) angesichts der offensichtlichen Unterversorgung von armen Kindern bereits getan hat: Laumann hat eine unabhängige Kommission einberufen, die die Plausibilität der Regelsatzfindung einer kritischen Überprüfung unterziehen soll.

Zahlreiche Studien belegen inzwischen die strukturelle Unterfinanzierung in den Regelsätzen für die Bereiche Ernährung, Bildung und Mobilität. Doch keinesfalls darf die materielle Versorgung armer Kinder gegen bildungspolitische Forderungen wie eine bessere frühkindliche Förderung und Ganztagsschulen ausgespielt werden. Schlecht ernährte Kinder haben ungleiche Entwicklungs- und Bildungschancen. Schon vor der Einschulung werden bei Kindern aus sozial schwachen Familien vermehrt Entwicklungsverzögerungen und Gesundheitsstörungen festgestellt. Was nutzen milliardenschwere Investitionen in Ganztagsschulen, wenn ein Großteil der Kinder mit knurrendem Magen erscheint?

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: Samstag, 15. September 2007 - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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