Cyber-Abteilung soll zum virtuellen Angriff befähigen

„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter:

„Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13.500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.

Bislang waren staatliche Cyberangriffe und IT-Spionage eine Domäne der Geheimdienste. Dabei ist deutlich geworden, dass auch ganz gewöhnliche Bürger das Ziel von Ausspähaktivitäten werden. Das Verteidigungsministerium definiert in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen ‚militärischen Operationsraum‘. Es gibt aber keine Territorien im Internet. Die Bundeswehr wird befähigt, auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland.

Dass ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll, zeigt an, wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE