CSU-Forderungen zur Beitragsentlastung von Familien dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben!

Der Deutsche Familienverband begrüßt die Forderung der CSU nach einer Beitragsentlastung von Familien in der Rentenversicherung. „Es ist längst überfällig, dass dieser eklatante Grundrechteverstoß endlich auf die politische Agenda gesetzt wird“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV).

2001 entschied das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil sie neben dem monetären Beitrag zusätzlich noch den generativen Beitrag in Form der Kindererziehung zum Erhalt des solidarischen Generationenvertrages zu leisten haben.

Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet auch die Renten- und Krankenversicherung auf die Frage der Beitragsgerechtigkeit hin zu prüfen. „Eine legislative Umsetzung fand bis heute nicht statt. Seit über 15 Jahren werden Familien verfassungswidrig benachteiligt. Das muss endlich ein Ende haben“, fordert Heimann und verweist auf die Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken (www.elternklagen.de).

Der Vorstoß der CSU, die Beitragsentlastung innerhalb der Rentenversicherung durchzuführen, ist nicht nur richtig, sondern verfassungsrechtlich sogar vorgeschrieben. Eine Finanzierung aus Steuermitteln würde den Anforderungen aus dem Pflegeversicherungsurteil widersprechen. „Die Position der Deutschen Rentenversicherung, die Beitragsgerechtigkeit von Familien zu bestreiten, ist nicht nachzuvollziehen. Ebenso ihre Aufrechnungen mit angeblichen Förderleistungen für Familien“, so Heimann. Die Bertelsmann Stiftung hat in einer Studie ermittelt, dass jedes Kind der Rentenkasse im Durchschnitt 77.000 Euro Überschuss beschert.

Der Deutsche Familienverband bedauert es, dass sich Familien immer wieder durch die Instanzen klagen müssen, um die Verfassungstreue des Gesetzgebers und der Sozialversicherungsträger sicher zu stellen. „Die Pläne der CSU dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben“, sagt Sebastian Heimann.

Quelle: Der Deutsche Familienverband (DFV)

3 Gedanken zu „CSU-Forderungen zur Beitragsentlastung von Familien dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben!“

  1. Das ist und bleibt wieder nur Wahlkampfgetöse !

    Horst „Die Sprechblase“ Seehofer plappert immer munter drauf los und wenn es dann ernst wird zeigt sich das der keine Eier in der Hose hat und vor „Mutti“ Merkel den Schwanz einzieht.

    Wer diesen verlogenen Schmarotzern noch ein Wort glaubt ist selber schuld.

  2. << Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet auch die Renten- und Krankenversicherung auf die Frage der Beitragsgerechtigkeit hin zu prüfen. „Eine legislative Umsetzung fand bis heute nicht statt. Seit über 15 Jahren werden Familien verfassungswidrig benachteiligt.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das Bundesverfassungsgericht hat für unsere Politmafiosis sicher nur die Funktion eines Kasperletheaters. Zudem folgt es dem alten Plan die Massen auszuplündern um einige zu schonen.
    Gerade Familie sollten es sich besser drei mal überlegen wen sie da wählen, denn bisher ist seit Jahrzehnten keine Partei an der Macht gewesen die es mit Familien gut meinte……. ausser wenn es ums ausplündern ging.

    Zu dem gehört auch das Thema Hartz IV und Partnerschaften, besonders wenn einer davon Kinder mit einbringt. Erben ist ein weiteres, Steuern, usw. und nicht zuletzt sollte man daran denken dass 5 artgerecht gehaltene Sauen im Stall für den Halter kostenneutral sind. Seine fünf Kinder hat der aber zu 100% allein ander Backe und da verdient der Staat schon wieder an der auf den kindlichen Bedarf entfallenden Steuern. Bevor einer sagt es gäbe ja Kindergeld, stimmt, aber das ist in der Höhe sicher geringer als die wegen der Kinder abgefühte MWST – dreiste verarschung also.

  3. Solange eine Familie mit Kindern Sozialleistungen benötigt, ALG II, Wohngeld, Kinderzuschlag usw. und das sind zig Millionen, wird eine Beitragsentlastung sowieso bei den Leistungen wieder eingesammelt.
    Dies verstärkt demnach noch die Schere zwischen armen Kindern und von solchen Regelungen profitierenden Kindern. Es macht die Gräben noch breiter.

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