Da der Gesetzgeber eine ausdrückliche Übergangsregelung nicht getroffen hat, ist die Frage, welche prozessrechtlichen Vorschriften in einer bestimmten Verfahrenslage anzuwenden sind, auf den “Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts” abzustellen. Er besagt, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (stellvertretend hierzu wie generell zum folgenden Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7. Juli 1992 – 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48 mit zahlreichen Nachweisen). Der genannte Grundsatz erfährt im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkungen. Ein Instanzenzug wird durch das Grundgesetz (GG) nicht, im Besonderen auch nicht durch dessen Art. 19. Abs. 4, gewährleistet (ständige Rechtsprechung des BVerfG seit BVerfGE 1, 433; weitere Nachweise auch hierzu in BVerfGE 87, 48). Dem Gesetzgeber ist es deshalb nicht verwehrt, ein bisher statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen. Aus den sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes lässt sich lediglich für Rechtsmittelverfahren, welche im Zeitpunkt einer Gesetzesänderung bereits anhängig sind, eine generelle einschränkende Konkretisierung des Grundsatzes des intertemporalen Prozessrechts ableiten: Fehlen abweichende Bestimmungen, führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln gerade nicht dazu, dass die Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels entfällt (Prinzip der Rechtsmittelsicherheit). Dies könnte allenfalls der Gesetzgeber selbst durch eine ausdrückliche Regelung bestimmen. Die Klägerin hatte vorliegend eine nach diesen Grundsätzen vertrauensgeschützte Rechtsposition noch nicht erworben. Denn in dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Beschwerde eingelegt hat, war diese nach dem dann bereits geltenden Recht nicht mehr statthaft. Ein Vertrauen auf einen Instanzenzug ist – wie ausgeführt – ohnehin nicht geschützt. Auch aus dem Postulat der Rechtsmittelklarheit, welches sich ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit ableitet und besagt, dass der Rechtssuchenden in klarer Abgrenzung der Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen ist (s. BVerfGE 49, 148 [164]), ergibt sich nichts anderes. Denn die Klägerin hätte erkennen können, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts nicht mehr statthaft war: In dem Zeitpunkt, in dem sie das Rechtsmittel eingelegt hat, war das Gesetz, welches auf ihre vormalige prozessuale Lage einwirkte, bereits veröffentlicht und galt damit auch ihr gegenüber als bekannt (”formelle Publizität”). Dass die Gesetzesänderung zum 1. April 2008 in Kraft treten und damit den Zugang zur Beschwerde verschließen würde, war absehbar. Denn der Bundestag hatte bereits am 21. Februar 2008 den Gesetzesbeschluss über das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes angenommen (BT-Plenarprotokoll 16/145 S. 15353C; Unterrichtung des Bundesrates am 22. Februar 2008, BR-Drs 126/08). Der Bundesrat hatte am 14. März 2008 und damit noch vor der Entscheidung des Sozialgerichts beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs 126/08 [Beschluss]). Damit hing das Wirksamwerden des Gesetzes nur noch davon ab, wie lange das Ausfertigungs- und Veröffentlichungsverfahren dauern würde.

Rechtskräftriges Urteil des Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG bestimmt, daß die Beschwerde ausgeschlossen ist „in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre“.

Einmal abgesehen davon, daß dem Begehr eines Antragstellers/einer Antragstellerin im Eilverfahren (Antrag auf einstweilige Anordnung) auch dann stattzugeben ist, wenn die Hauptsache nicht ausdrücklich erfolglos, sondern der Ausgang offen ist, so eröffnet diese Vorschrift leider all denjenigen Richterinnen und Richtern, die ohnehin gerne eine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse an der Beschwerdewertgrenze scheitern lassen, damit eben nicht eine günstige Entscheidung in der Sache getroffen werden kann, die Möglichkeit, dem schon im Eilverfahren einen Riegel vorzuschieben, weil das Eilverfahren im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren nicht die Nichtzulassungsbeschwerde kennt. Denn bei der Neugestaltung des Gesetzes wurde in § 145 SGG (Nichtzulassungsbeschwerde) lediglich der alte unsinnige Passus gestrichen, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde erst bei dem SG einzulegen war, welches die Klage gerade abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen hatte.

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Die Angemessenheitsprüfung gliedert sich in drei Schritte: Zunächst ist abstrakt zu bestimmen, welche Beträge je nach Haushaltsgröße in der Bezugsregion als Unterkunftskosten angemessen sind. Dann muss die konkrete Wohnung … damit verglichen werden. Wird dabei die Unangemessenheit festgestellt, bleibt zu klären, ob und inwieweit - vor allem wie lange - den Klägern ein Umzug unzumutbar gewesen sein könnte; im Rahmen dessen müssen insbesondere die vorhandenen angemessenen Wohnungsalternativen herausgefiltert werden.

Die Angemessenheitsgrenze im Sinn von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II für
einen PKW liegt bei 7.500,00 Euro (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 B 14/7b AS 66/06 R). Jedoch wäre als Vermögensgegenstand nur der Betrag relevant, um den der Verkehrswert des PKW 7.500,00 Euro überstiegen hat (vgl. a.a.O.). Dass dieser aber unter dem Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II lag, begegnet keinen Zweifeln. Der Freibetrag belief sich bis einschließlich Juli 2006 auf 22.900,00 Euro, ab August 2007 auf 17.550,00 Euro. Auch wenn es sich um ein relativ neues Fahrzeug handelte, lag dessen Verkehrswert abzüglich 7.500,00 Euro erheblich darunter, ohne dass der Verkehrswert exakt ermittelt werden musste. Denn weitere vermögensrelevante Werte waren nicht vorhanden.

http://www.my-sozialberatung.d.....38;Id=1718

Ich kann das komplette Urteil leider nirdendwo finden???

Dem Gesetzgeber des SGB II sei es mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende neben der Reintegration der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt vor allem um die Existenzsicherung der Hilfebedürftigen gegangen. Maßgeblich könne daher nur sein, ob der normativ bestimmte Bedarf auch tatsächlich gedeckt sei. Für eine fiktive Einkommensanrechnung bleibe kein Raum. Selbst wenn der Hilfebedürftige Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindere, die Voraussetzungen für die Gewährung oder für einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld II herbeizuführen, könnten lediglich nach § 31 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 SGB II eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II erfolgen und nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 Ersatzansprüche hinsichtlich der erbrachten Leistungen entstehen.

Berücksichtigt werden kann – nur tatsächlich vorhandenes Einkommen und Vermögen. Eine Berücksichtigung von fiktivem Einkommen und Vermögen sieht das SGB II nicht vor (Mecke, a.a.O., § 12 Rdnr. 21, § 11 Rdnr. 13). Mit der Formulierung in § 12 Abs. 1 SGB II, dass das Vermögen verwertbar sein muss, um den Anspruch auf Geldleistungen nach dem SGB II entgegengehalten werden zu können, verlangt der Gesetzgeber vom Anspruchsteller nur den Einsatz des Vermögens, auf das er tatsächlich Zugriff hat und das ihm deswegen aus seiner aktuellen Notlage, die vor allem durch das Fehlen von Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts gekennzeichnet ist, heraushelfen kann. Genauso wie Einkommen tatsächlich zur Verfügung stehen muss, damit vom Anspruchsteller erwartet werden kann, dass er für seinen Bedarf selbst aufkommt, wird mit dem Erfordernis der Verwertbarkeit des Vermögens ausgeschlossen, dass einem bestehenden Bedarf fiktives, nicht realisierbares Vermögen entgegengehalten wird. Auch wenn das Vermögen – gegebenenfalls unmittelbar – vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet wurde, ist keine Berücksichtigung mehr möglich (Haaske, a.a.O., § 12 Rdnr. 10; Mecke, a.a.O., § 12 Rdnr. 21; a.A. Bayrisches LSG, Beschluss vom 13.04.2007 – L 7 AS 309/06 –, zitiert nach Juris, Rdnr. 19 ff.). Selbst in dem Fall, in dem das Vermögen in Kenntnis der dann bevorstehenden Bedürftigkeit verbraucht wird, kann es nicht als ein die Bedürftigkeit ausschließender Berechnungsposten berücksichtigt werden (so auch das BSG bei leichtfertigem Verbrauch: BSG, Urteil vom 04.09.1979 – 7 RAr 63/78 –, SozR 4100 § 134 Nr. 16). Das Gesetz knüpft weder für die Vermögensbetrachtung noch für die Einkommensbetrachtung an eine subjektive Vorwerfbarkeit der Bedürftigkeit an und lässt den Gedanken, ob der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit verschuldet hat, außer Acht (Haaske, a.a.O.; Mecke, a.a.O.).

Selbst wenn der Hilfebedürftige Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder für einen höheren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts herbeizuführen, können lediglich nach § 31 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 SGB II eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II erfolgen und nach Maßgabe des § 34 SGB II Ersatzansprüche hinsichtlich der erbrachten Leistungen entstehen (Mecke, a.a.O., § 12 Rdnr. 21; Haaske, a.a.O., § 12 Rdnr. 10; im Ergebnis ebenso: Brühl, a.a.O., § 12 Rdnr. 9).

Die Hilfebedürftigkeit im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus. Die Leistungen sollen ohne zeitraubende Prüfung der Ursache schnellstmöglich gewährt werden, um die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen (vgl. hierzu ausdrücklich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Rdnr. 28, zitiert nach juris; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr. 1 zu § 34; Conradis in LPK-SGB II, Rdnr. 1 zu § 34).

Um sozialwidrige Ergebnisse zu vermeiden, bestimmt allerdings § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, dass eine Pflicht zum (nachträglichen) Ersatz der gewährten Leistungen für denjenigen besteht, der die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat. Weil von einem Verschulden der Antragsteller in diesem Sinne keine Rede sein und damit die Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf der Grundlage von § 34 SGB II ausgeschlossen sein dürfte, hat die Frage, warum sie hilfebedürftig geworden sind, erst recht bei der Leistungsgewährung selbst außer Betracht zu bleiben. Orientiert an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fast inhaltsgleichen Vorgängervorschrift in § 92 a BSHG (vgl. Urteil vom 23. September 1999, 5 C 22/99, BVerwGE 109, 331, Rdnr. 12, zitiert nach juris), die uneingeschränkt auf § 34 SGB II übertragen werden kann, gelten für die Beurteilung der schuldhaften Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit folgende Maßstäbe: Die Regelung in § 34 Abs. 1 SGB II enthält einen engen deliktähnlichen Ausnahmetatbestand. Es handelt sich um einen quasi-deliktischen Anspruch, weil der Ersatzanspruch von einem schuldhaften Verhalten des Ersatzpflichtigen abhängt. Diese Bezeichnung bringt zum Ausdruck, dass das den Kostenersatzanspruch auslösende Verhalten nicht notwendig ein “rechtswidriges” im Sinne der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) oder des Strafrechts sein muss. Das Erfordernis des “vorsätzlichen oder grob fahrlässigen” Verhaltens in 34 Abs. 1 SGB II ist vielmehr mit der Maßgabe zu lesen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen objektiv “sozialwidrig” herbeigeführt sein müssen. Schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) verhält sich ferner nur, wer sich der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst (oder grob fahrlässig nicht bewusst) ist. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, ob ein Verhalten sozialwidrig ist. Grundsätzlich entsteht der Erstattungsanspruch, wenn das Tun oder Unterlassen aus der Sicht der Solidargemeinschaft zu missbilligen ist. Als Fallgruppen solchen sozialwidrigen Verhaltens kommen je nach Lage des Einzelfalles in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982, 5 C 70/80, BVerwGE 64, 318, Rdnr. 9, zitiert nach juris; Conradis in LPK-SGB II, Rdnr. 15 bis 20 zu § 34; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr. 23 bis 29 zu § 34): Arbeitsscheu, Verschwendungssucht oder vergleichbare Verhaltensweisen, Verletzung der Unterhaltspflicht durch Herbeiführung von Untersuchungs- oder Strafhaft, Auflösung des Ausbildungsverhältnisses unter Verletzung ausbildungsvertraglicher Pflichten, Aufgabe des Arbeitsplatzes, ehewidriges Verhalten oder Verkehrsunfall nach Trunkenheitsfahrt.

Zitat:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom Bescheid vom 05. Dezember 2007 wird für den Zeitraum vom 01. Dezember 2007 bis 29. Februar 2008 angeordnet, soweit mit Bescheid vom 05. Dezember 2007 der Bewilligungsbescheid vom 24. September 2007 iHv 520,00 Euro aufgehoben wird. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 05. Dezember 2007 wird für den Zeitraum vom 01. März bis 31. März 2008 angeordnet, soweit mit Bescheid vom 05. Dezember 2007 der Bewilligungsbescheid vom 24. September 2007 iHv 347,00 Euro Regelleistung aufgehoben wird. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 01. Dezember 2007 bis 29. Februar 2008 monatlich 347,00 Euro Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und monatlich weitere 173,00 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung sowie vom 01. März bis 31. März 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv 347,00 Euro zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die dem Antragsteller in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten des einstweiligen Rechtschutzverfahrens zu erstatten.

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit

1.
Die umständliche Mischverwaltung soll nicht aufgegeben werden. An den
Zielen “Erstbetreuung der Arbeitslosen aus einer Hand” und “inhaltlich
abgestimmte Leistungsgewährung in einem einzigen Bescheid” kann
man das gut erkennen.

2.
Mit “Betreuung” (das ist meine bisherige Erfahrung mit den Arbeits-
gemeinschaften) ist wohl eher Bevormundung gemeint.

3.
Eine Erstaufklärung der Bürger über “Möglichkeiten der Hilfe und
ihre Durchsetzung” wäre besser als eine Erstbetreuung.

4.
Alle Bürger-Verwaltungen könnten am selben Ort ansässig sein. An
Räumlichkeiten dafür fehlt es nicht. Die Verwaltungen könnten
getrennte Bescheide erlassen. Dann wüssten die Betroffenen, welche
Behörde, welche Entscheidung getroffen hat. Das würde den Bürgern
die Angelegenheit schon deutlich einfacher machen.

Das vom Deutschen Städte-und-Gemeindebund angedachte “Zentrum für
Arbeit” wäre auch bloß wieder das, was ja schon jetzt nicht richtig
funktioniert.

5.
Arbeitslosigkeit muss wohl etwas ganz doll schlimmes sein, wenn sie
mit soviel Aufwand bekämpft werden soll. Anstatt sich darüber zu
freuen, dass das Leben insgesamt leichter wird, und die Arbeitsnot
auf alle Bürger gerecht aufzuteilen, wird auf Krampf versucht, die
Vollbeschäftigung mit einer Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche
durchzusetzen. Die Arbeiter werden wohl irgendwann alle Musiker,
Journalisten (Blogger), Wachleute oder Marketingpersonal werden müsen.

6.
Gelebter Wahnsinn.

Die Armen zahlen heute die Zeche in Form von erhöhten Energiepreisen. Daher finde ich politische Statements der Grünen eine absolute Frechheit. Die Grünen würden eher eine Eintagsfliege retten, als 10 Menschenleben. Das sieht man allein bei dem geplanten Bau des Transrapids in München - die Grünen hätten eigentlich eifrige Verfechter des Baus sein müssen (wenn es ihnen wirklich um Unweltpolitik ginge und nicht darum unser Land wirtschaftlich zugrunde zu richten), haben diesen aber eifrig blockiert. Der Transrapid wird in Sachen Umweltfreundlichkeit von keinem anderen Verkehrsmittel geschlagen. Allein die Wartung der Trasse ist um ein vielfaches geringer, als die Wartung der Schienentrassen unserer Züge.

Die Transrapidtrassen sind wesentlich langlebiger und daher wesentlich Umweltfreundlicher, als Schienentrassen. Das liegt daran, weil der Transrapid die Trassen nicht berührt und damit der Verschleiß fast null ist. Hier wirken dann nur noch natürliche Umwelteinflüsse. Auch der Betrieb des Transrapides ist, wenn man an das Märchen des CO2 verursachten Klimawandels glauben möchte, wesentlich “Klimaneutraler”, als der bei einem herkömmlichen Zug. Aber es gab eine Schattenseite: durch den Bau wären echte, produktive Arbeitsplätze in DE entstanden und das können Grüne nicht mehr zulassen. Hier wären mal endlich deutsche Steuergelder in sinnvolle und vor allem produktive Wirschaftsbereiche gewandert, anstatt in den Schwachsinn gewisser Handyhersteller, die nur auf kurzfristigen Profit aus sind und die Arbeitsplätze fix verlagern können.

Wir hätten in DE endlich mal wieder Know-how gehabt, das in andere Länder exportierbar wäre. Aber das wollen die Grünen nicht. Ihnen schwebt ein DE vollgepflastert von Windkrafträdern vor, in denen ein paar Großbauern das Heer der Arbeitslosen als 1 Euro Jobber als Spargelernter beschäftigen. Bloß keine produktiven, industriellen Arbeitsplätze mehr. Vielen Dank an die “Grünen”! Von mir aus kann diese Partei in die Senke der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Geschadet hat diese uns ja mehr als genug.

wein saufen und wasser predigen…

bahnvonunten.de
deinebahn.de

Eindrucksvolle Bilder vom 1. Mai in Mainz
Noch ein Schnappschuss

Die deutsche Mentalität ist : … eine hinter der Hand gehaltene andere Meinung zu haben, alles besser zu wissen und immer im Gedanken, andere könnten ja mal mein Gemecker erhören und für Abhilfe schaffen, wogegen ich mich wieder aufregen und meckern kann. Es wäre schlimm, wenn sich mal alle einig wären, denn das kommt erst, wenn Weihnachten und Neujahr auf einen Tag fallen oder die Menschen nichts mehr haben, als das was auf ihren Leibern noch geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen Mike Randow

Wir dürfen uns nicht melken lassen, wie eine Kuh !!!!!!

Bitte schreibt Eure Strom und Gasversorger an und wehrt Euch gegen diese Mafiamanieren.
Wir sind das Volk und müssen zusammen halten und zusammen gegen die Abzocker vorgehen !!!!

Beck und Sommer suchen am 1. Mai den Schulterschluss. Erstmals seit 2003 darf wieder ein Spitzengenosse auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes reden. Beck betont in seiner Rede denn auch die gemeinsame Linie von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, spricht sich für einen Mindestlohn aus, fordert gleiche Bildungschancen für alle und verlangt faire Löhne.

Doch der Pfälzer hat an diesem Tag einen schweren Stand, wird permanent mit Zwischenrufen gestört. “Was haben wir von Dir zu erwarten?”, brüllt ein Mann. “Ich grüße Dich mit Deinen Zwischenrufen”, frotzelt Beck zurück. Und dann legt sich der Ministerpräsident noch mit weiteren Protestlern an - offenbar Mitglieder der Bahn-Gewerkschaft Transnet, die Plakate und Transparente in die Luft halten. “Basta-Beck” steht darauf, “Beck gegen die Bürger”, “Kurt Beck nah beim Kapital”. Die Bahn-Privatisierung sorgt für Wut - und für Buh- und Pfui-Rufe gegen den SPD-Vorsitzenden. Dieser wirft Bahnern “unsolidarisches Verhalten” vor. Es sei doch Transnet gewesen, die auf eine Privatisierung gedrängt habe.

Rückendeckung erhält Beck von Sommer, der sich vor dem schwierigen Thema Bahn-Privatisierung “nicht drücken” will. “Bei der Bahn-Reform haben wir politisch verloren”, sagt der DGB-Chef. Und wieder ein Zwischenruf aus der ganz linken Ecke: “Wegen Beck! Pfui!”

Quelle: Wiesbadener Kurier

Sachbearbeiter nötigen sehr gerne”fahrlässig” Antragsteller! Grundsätzlich hilft folgendes:
Man macht den sog. Ansprechpartner auf seine Hilfebedürftigkeit schriftlich aufmerksam, verweist auf die bestehende Dringlichkeit seiner Begehren.
Entsprechend weist man vorsorglich darauf hin, man möchte ordentlich beraten werden. Diesen Antrag könnte man auch formlos stellen, mit der bitte um sofortige Abhilfe. Das Lässt man den Sachbearbeiter unterschreiben, mit dem vorsorglichen Hinweis der persönlichen Haftung.
Wenn der Sacharbeiter bestätigt nach seinem Ermessen ordentlich beraten zu haben- lassen Sie diesen Menschen unterschreiben!
Wandert ein Fall erst zum Rechtsamt, dient das dem Schutz und einer Rechtfertigung der Vorgehensweisen. Man könnte versuchen zu behaupten Sie haben Ihre persönliche Situation unzureichend geschildert, woraus der Sachbearbeiter keinen zwanghaften Handlungsbedarf erkennen konnte.
” Es gibt nur…. Beihilfe!” etwas anderes ist nicht möglich- lassen Sie sich das schriftlich bestätigen. Damit gehen Sie am Besten sofort zu einem Anwalt. Amtsvergehen sind nur sehr schwer nachweisbar, je mehr freundliche aber beharrliche Aktivitäten Sie zeigen, umso abgesicherter sind Ihre Ansprüche. Bestehen Sie auf ” schriftliches”, immer ein Anliegen entsprechend begründet schriftlich einreichen- lassen Sie das von Ihrem Ansprechpartner abzeichnen. Sollte das nicht funktionieren, fertigen Sie vorher eine Kopie, geben Sie das Schreiben im Jobcenter ab, und nicht vergessen, Sie brauchen einen Stempel! Datum und Unterschrift sind wichtig.

Der Vollständigkeithalber sollte bei den Umständen, ob Gutscheine, ob versichert oder nicht, noch berürücksichtigt werden, dass der Deliquent zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nullkürzung noch 3 Eier, ein halbes Stück Butter und eine angefangene Marmelade im noch funtionierenden! Kühlschrank hat. Sind diese bei der Berücksichtigung des zur Verfügung notwendigen Betrages von 147 Euro nicht noch wertmäßig zu berücksichtigen, sprich in Abzug zu bringen? Er hat ja sonst den anderen gegenüber denen das gleiche trifft einen Vorteil und das ist doch nicht gerecht, oder? Wenn schon arm dann auf den gleichem Niveau. Diese grauenhaften Lücken im SGB müssen einfach geschlossen werden!
Wisst ihr, dieses blinde folgen von Anweisungen und der Ausrede: Ich mache nur was der Gesetzgeber mir vorgibt, diese Zeit hatten wir schon mal. Und auch damals waren es Deutsche Mitbürger die so abserviert wurden. ARMES DEUTSCHLAND!

Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2007, Az. L 5 B 825/07 AS PKH, LSG Berlin-Brandenburg, vom 19.07.2007, Az. L 5 AS 278/06,