Christlich Soziales Versammeln
„Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind,
da bin ich mitten unter ihnen.“
(Matthäus 18,20)
Im CSU-dominierten Bayern, mit seinem CSU-dominierten Bayerischen Landtag, beides von den Wählerinnen und Wählern Bayerns über Jahrzehnte an der Wahlurne so bestimmt, soll in Kürze die Versammlungsfreiheit gem. Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland noch weiter eingeschränkt und reglementiert werden.
Art. 2
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
In Bayern soll künftig als Versammlung bereits gelten, wenn sich auch nur zwei (2) Menschen zusammenfinden - und das nicht nur unter freiem Himmel, sondern auch in geschlossenen Räumen - und diese Versammlungen sollen verschärfter Kontrolle unterliegen und leichter verboten bzw. erschwert werden können, auch schon dann, wenn Interessen anderer beeinträchtigt werden. Die politische Diskussion zwischen zwei Eheleuten könnte dabei durchaus bereits in den Anwendungsbereich fallen.
Das ganze läuft unter der Bezeichnung “Militanzverbot”, ist also ein Gesetz, ganz im Rahmen des Gebotes der christlichen Nächstenliebe - nach dem Motto:
“Wenn dir einer auf die linke Backe haut, dann halte ihm auch die rechte hin.” (…aber werde bloß nicht militant!)
Die Bayern werden bei der nächsten Landtagswahl wohl wieder mehrheitlich für die CSU stimmen. Der sonntägliche Kirchgang und der anschließende Stammtisch, so hört man, sollen nämlich nicht unter das Versammlungsrecht fallen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Pfarrer katholisch und der Wirt gleichzeitig auch CSU-Bürgermeister ist.
Eine ausführliche Würdigung mit weiten Teilen des Gesetzestextes erleben Sie hier: Egon W. Kreutzer
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 25. April 2008 um 8:13 Uhr - Haftungsausschluss  |
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