Chaostage in der Gesundheitspolitik der großen Koalition gehen weiter
Zum Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Es wird immer spannender, was von dem Herzstück der Gesundheitsreform, dem Gesundheitsfonds, letztlich noch übrig bleiben wird. Nun ist auch der dringend benötigte krankheitsbezogene Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kassen in Gefahr. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes, der hierzu einen in der Tat kritikwürdigen Vorschlag vorgelegt hatte, hat nun ohne Angabe von Gründen geschlossen das Handtuch geworfen.
Statt an einem immer weiter abgenagten Torso des Gesundheitsfonds mit aller Kraft festzuhalten, sollte die Regierung die Chance ergreifen und endlich die Notbremse ziehen: Der Gesundheitsfonds muss weg!
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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