Chaos-Koalition ruiniert Chancen für Mindestlohn und Arbeitslosengeld-II-Erhöhung
Angesichts des nicht enden wollenden Streits in der Koalition über das Arbeitslosengeld II und den Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Mit viel Lärm täuscht die Chaos-Koalition Interesse für die Belange von Arbeitnehmern und Arbeitslosen vor. Absehbar ist jedoch jetzt schon, dass außer Schaumschlägerei nichts passieren wird.
Die Auseinandersetzung um Mindestlöhne hat die SPD in dieser Koalition verloren, daran ändert auch der Formelkompromiss vom Frühsommer nichts.
Eine Regelsatzerhöhung beim Arbeitslosengeld II ist ebenso unwahrscheinlich. Münteferings Etat reicht schon jetzt nicht, und dieselbe Union, die nun mildtätig sein will, setzt ihn deswegen unter Druck und verlangt Einsparungen.
Das bittere Ergebnis: Notwendige Reformen bleiben bei dieser Chaos-Koalition auf der Strecke.Dabei steht außer Frage, dass für die Existenzsicherung mehr Geld nötig ist und wir Mindestlöhne brauchen. Wir bleiben bei diesen Forderungen. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und eine Regierungserklärung über Ziele und Entscheidungen für das Restprogramm von Schwarz-Rot abgeben.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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