CETA stoppen statt herumtricksen

„Der SPD-Chef hat sich im Dickicht seiner CETA-Trickserei hoffnungslos verheddert. Mit dem Taschenspielertrick, eine angeblich rechtsverbindliche Klarstellung zum CETA-Abkommen zu veranlassen, hatte sich Sigmar Gabriel die Zustimmung des SPD-Parteikonvents erschlichen. Die heutige Veränderung der Tagesordnung des Bundeskabinetts zeigt, dass Gabriels Trickserei bis jetzt nicht aufgegangen ist, da offensichtlich noch kein entsprechender Vorschlag der Kommission vorliegt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur überraschenden Verschiebung des für heute geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Ermächtigung zur Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat. Wagenknecht weiter:

„Mit sogenannten rechtsverbindlichen Klarstellungen am CETA-Abkommen versucht die Bundesregierung zu retten, was nicht gerettet werden darf. Es ist vollkommen unverfroren, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit diesem zweifelhaften Winkelzug ein Abkommen durchdrücken wollen, das von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung aus gutem Grund abgelehnt wird, weil damit die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen massiv beschädigt werden würden. So untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie, handelt gegen die Interessen der Arbeitnehmer und macht sich zum Handlanger der Lobbykraten. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit umgehend über den Stand der laufenden Verhandlungen zu den angeblich rechtsverbindlichen Klarstellungen zum CETA-Abkommen aufklären.

Ungeachtet möglicher sogenannter Klarstellungen darf CETA keinesfalls vorläufig in Kraft treten. DIE LINKE klagt deshalb beim Bundesverfassungsgericht, um eine entsprechende Entscheidung zu erwirken.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE