CETA – Gabriels große Illusionsshow

„Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich. Gabriels einziges Ziel ist es, vom SPD-Konvent Grünes Licht für sein Ja zu CETA im EU-Ministerrat zu bekommen. Dafür wartet er mit einer großen Illusionsshow auf. Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Meldung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, es werde noch rechtsverbindliche Klarstellungen bei CETA geben. Ernst weiter:

„Würde Gabriel die begründete Kritik aus der Zivilgesellschaft und auch aus den eigenen Reihen tatsächlich ernst nehmen, würde er Verbesserungen nicht auf die Zeit nach seiner Zustimmung zur vorläufigen Anwendung schieben. Er würde auch nicht das hochproblematische Investitionsschutzsystem loben. Und erst recht würde er seinen Genossen nicht weismachen wollen, dass ein paar mit heißer Nadel gestrickte Klarstellungen ausreichen, um CETA zu einem guten und soliden Abkommen zu machen. All seine Tricks können nicht darüber hinwegtäuschen: Nicht nur TTIP, auch CETA kann nicht akzeptiert werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE