Linken-Antrag zur Kinderarmut abgelehnt – Berlin:(hib/AW)- Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan gegen Kinderarmut im Familienausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (18/10628) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.

In der Sitzung erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Regelbedarfe für Kinder in den sozialen Grundsicherungssystemen müssten erhöht werden.

Im Gegenzug sollen die Steuerfreibeträge für Eltern gestrichen werden, da von ihnen Besserverdienende im Gegensatz zu Eltern mit kleinen Einkommen überproportional profitieren würden. Zudem müsse der Bezug des Kinderzuschlags entbürokratisiert werden. Ebenso forderte die Fraktion die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch, die Verpflegung in Kitas und Schulen und für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Union wies die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Eine Kindergrundsicherung nach den Plänen der Linken würde zusätzliche Ausgaben von 14 Milliarden Euro umfassen. Angesichts der Finanzlage sei dies nicht zu stemmen. Noch nie habe der Staat so viel Geld für Familien ausgegeben wie derzeit. Zudem mache es keinen Sinn, das Geld nach dem Gießkannenprinzip auszugeben. Staatliche Leistungen müssten zielgenau verteilt werden. Der beste Schutz gegen Kinderarmut sei die Erwerbstätigkeit der Eltern. Deshalb habe die Koalition die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Schwerpunkt gemacht. So sei der Kita-Ausbau massiv vorangetrieben worden. Die Beiträge für den Kita-Besuch und die Essensverpflegung müssten sozial gestaffelt werden.

In diesem Sinne argumentierte auch die SPD. Sie sprach sich allerdings für den beitragsfreien Kita-Besuch für alle aus. Kitas seien Bildungseinrichtungen wie Schulen und müssten deshalb kostenfrei für alle sein. Kinder reicher und armer Eltern sollten schließlich gemeinsam in den gleichen Kitas betreut werden. Der soziale Ausgleich müsse über ein gerechtes Steuersystem hergestellt werden. Zugleich forderte die SPD eine finanziell höhere Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau in den kommenden Jahren.

Die Grünen unterstützten zum Teil den Antrag der Linken. Auch sie sprachen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Es sei ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, dass ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht sei. Allerdings lehnten sie wie die CDU/CSU-Fraktion die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch ab, dieser müsse sozial gestaffelt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – jaa, dies sind Partein – die nur von Kindern reden, aber für sie nichts übrig hat, werden aber im Jahr 2017 bestimmt noch weiterhin gewählt. Wie andere Länder mit der “Zukunft Kinder” umzugehen verstehen, kann man hier schön sehen – aber an solchen Events teilzunehmen, wäre noch zynischer und nicht mehr zu toppen.

Während in anderen Ländern die Kinder sozial beisammen und abgesichert sind, fressen hiesige Kinder nur noch den Kitt aus den Fensterrahmen. CDU/CSU – SPD, FDP und die Grünen … ein perfekter Bund, um die Kinderarmut nach Gesamt-Europa zu tragen. Und 14 Milliarden Euro für arme Kinder … ne ne ne … dann doch lieber die Kohle für die Zockerei windiger Banken bereitstellen. Wer was für arme Kinder machen will, der sollte gefälligst bei den Spendenmarathons seine Kohle den Stiftungen geben. Da liegt es dann bestimmt in der richtigen Etage.

Schon allein, wenn man den Schwachsinn der SPD liest … gerechtes Steuersystem … und gleichzeitig rechnet man die steuerliche Entlastung (Kindergeld) den Ärmsten als Einkommen noch an – dann überkommt einem nicht nur ein Würgreiz.

Und die Grünen – die den “Scheiß Hartz IV” erst eingeführt und mit umgerührt haben – die sprechen vom “Armutszeugnis”??? Was rauchen die ??? Sie sind doch die Erschaffer von hiesiger Kinderarmut. Wie tief Deutschland bereits gesunken ist, kann man schlussendlich im Plenarsaal sehen, denn die den o.g. Senf abgaben, sitzen genau dort mit unverschämter Diätenbesoldung und lebenslanger Familienabsicherung ihrer Kinder drin.

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17. Mai 2017