CDU: Besteht die Mitte aus Bankaktionären?
Zu den Plänen der CDU, das Bankenrettungspaket nachzubessern, erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Politik für Bankaktionäre zulasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – das versteht die CDU unter Politik für die von ihr umworbene “Mitte”. Die Forderung, das Bankenrettungspaket nachzubessern und dabei die Konditionen für die Banken zu verbessern, zum Beispiel durch geringere Gebühren für die Garantien, führt zu geringeren Einnahmen für den Rettungsfonds. Dessen Verluste müssen später die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen. So gewinnt die Bundeskanzlerin das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft bestimmt nicht zurück.
Dabei bekommen die Banken, die bei der Ausgestaltung des Rettungspakets mitgewirkt haben, ohnehin ein Rundumsorglos-Paket, wie die Bedingungen bei den Commerzbank-Milliarden gezeigt haben. In anderen Ländern hingegen bekommen die Finanzinstitute nur unter viel härteren Auflagen und zu höheren Kosten Hilfszahlungen.
Nicht so in Deutschland: Statt das Eigenkapital zu stärken, finanziert die Commerzbank wahrscheinlich den Kauf der Dresdner Bank mit Staatsgeld – das stößt nicht nur den Wettbewerbshütern in der EU-Kommission sauer auf, sondern auch den vielen Menschen, die ihre Steuergelder nicht für die Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft hergeben wollen. Die Gebühren sind voraussichtlich so niedrig, dass die EU-Kommission eine unerlaubte Beihilfe vermutet und die Rettungsmaßnahmen sorgfältig prüft. Wie sich die Commerzbank-Hilfen jetzt darstellen, zeigt, wie wichtig die staatliche Einflussnahme ist. Genau hier krankt das Rettungspaket der Bundesregierung. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag auch für mehr Einfluss des Staates gekämpft – leider vergeblich.
Die von der CDU neu aufgemachte Diskussion zeigt aber auch noch etwas anderes: Es wäre extrem wichtig, dass die Bedingungen für die Bankenrettung transparent sind. Denn wie soll das Parlament über eine Veränderung des Rettungsfonds diskutieren, wenn die Konditionen nicht offengelegt werden? Andere Regierungen legen die Konditionen offen – doch die Bundesregierung hat Angst vor Transparenz. Man ahnt, warum.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 3. Dezember 2008 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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