Änderung beim Kindergeld beschlossen

Berlin: (hib/HLE) Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.
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Gesundheitskarte und Smartphones

Berlin: (hib/PK) Die Einbindung von Smartphones und Tablets der Krankenversicherten in das System der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist offenbar technisch schwierig. So differierten die Eigenschaften der Endgeräte innerhalb einer Geräteklasse teilweise stark, heißt es in einem Prüfbericht der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/11870) hervorgeht.
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Vorruhestand für Postbeamte fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Weichen für eine Neuauflage der Vorruhestandsregelung für Beamte in Post-Nachfolgeunternehmen gestellt. Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ohne Aussprache für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11559). Die Vertreter der Fraktion Die Linke enthielten sich. Die abschließende Beratung ohne Aussprache steht im Plenum am Donnerstag an.
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Höheres Rentenniveau ist dringend nötig

Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig – „Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten.
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Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Berlin: (hib/PST) Wer nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, soll rehabilitiert und entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12038) vor, den der Bundestag am Freitag, 28. April, in erster Lesung beraten wird. Strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der DDR und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten ergangen sind, sollen demnach pauschal aufgehoben werden.
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Linke scheitern mit Mindestlohn Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag (18/11599) gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Sowohl CDU/CSU, SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den Antrag deutlich und lehnten ihn in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag schließlich ab.
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Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren – Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:
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Das Geschäft mit den Entrechteten boomt!

Tag der Arbeitslosenindustrie – 30. April: Das Geschäft mit den Entrechteten boomt!

(Wien, 26.4.2017) „Auch das ist Arbeit“ ist das heutige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des „zweiten Arbeitsmarktes“, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität.
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Bezahlen nur für das Bezahlen – Gebührenverbot begrüßt

Berlin: (hib/HLE) Die von der Regierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das „Bezahlen nur für das Bezahlen“ in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch.
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Förderung von Mieterstrom

Zypries: „Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende“ – Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
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Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken

Berlin – Kinder kosten Geld. „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad – derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert.
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SGB II / SGB XII: Regelleistung 2017 verfassungswidrig

Nachfolgend soll anhand einzelner Positionen dargestellt werden, dass die Regelleistung 2017 – offizieller Neusprech-Euphemismus: Regelbedarf – im Hinblick auf das Existenzminimum nicht bedarfsdeckend sein kann.

Dies war eigentlich schon bei den Regelleistungen seit 2005 der Fall, da sich aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Höhe keine Mühe mit einem Realitätsabgleich gab, wurde sowohl mit der BVerfG-Entscheidungen vom 9. Februar 2010 als auch der vom 23. Juli 2014 die Regelleistung jeweils für nicht „evident unzureichend“ erklärt.
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Falscher Minister auf dem Diesel Sessel?

Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen – „Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden.
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Achtung bei Fahrzeug Schnäppchen im Internet

Vorsicht vor vermeintlichen Fahrzeug-Schnäppchen im Internet – Verbraucherzentrale warnt: Betrüger tarnen sich als seriöse Unternehmer

Derzeit melden sich vermehrt Verbraucher, die über Gebrauchtwagen-Anzeigen auf Online-Marktplätzen an Abzocker geraten. Das Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums (VIZ) der Verbraucherzentrale Brandenburg empfiehlt daher, vermeintliche Schnäppchen im Internet gründlich zu prüfen.
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Az.: S 4 KR 153/15 – Kommentierung SG Bremen

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 (Az.: S 4 KR 153/15):

Bei einem entsprechend speziell ausgebildeten Blindenführhund handelt es sich im Fall einer erblindeten und mobilitätseingeschränkten Antragstellerin um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein notwendiges Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, das einen zumindest teilweisen Ausgleich der behinderungsbedingten Einschränkungen bezweckt.
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