Vor dem Aufstand – Waffen einsammeln

Die Zeiten werden rauer – die Hose werden voller und die sozialen Kassen geplündert leerer, der Pöbel wird langsam aufständischer und die Lage immer aussichtsloser. Problem: Gegenwehr verhindern! Lösung: Amnestie[…]

Wechselmodell bei Umgangsregelung

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen[…]

So werden Familien arm gemacht

Wer finanziell viel leisten kann, wird höher besteuert als jemand, der es nicht kann. Das ist das Grundprinzip eines gerechten Steuersystems. Bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen wird dieses Prinzip[…]

BdB – Justizministerin irrt!

BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert. Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung[…]

Bundes – Sündenregister füttern

Mindestens 10.000 FKS-Kontrolleure, um „Bundes-Sündenregister“ zu füttern – IG BAU begrüßt Sperrliste für Betrugsfirmen Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Ein bundesweites Sündenregister für die schwarzen[…]

Videoüberwachung ist Risikotechnologie

Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage. Am[…]

Hartz IV Weiterbildung – Gelddruck ?

Die Hans-Böckler-Stiftung umschreibt die Weiterbildungen wie folgt: Weiterbildung: Bessere Beratung, solidere Finanzierung und einheitliche Standards nötig Weiterbildung ist in der digitalen Arbeitswelt so wichtig wie nie. Doch die Qualifizierungslandschaft ist[…]