Caritas fordert Reform des Hartz IV-Sanktionsrechts

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Hartz IV- Sanktionen spricht sich der Deutsche Caritasverband dafür aus, das Sanktionsrecht gründlich zu überarbeiten. „Aus der Praxis wissen wir, dass die gegenwärtige Sanktionierungspraxis von den Betroffenen als stigmatisierend empfunden wird. Hartz IV Empfängern darf nicht pauschal unterstellt werden, nur unter Druck zur Arbeit bereit sind. Die meisten Menschen wollen arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, viele von ihnen haben aber aufgrund ihrer persönlichen Situation so gut wie keine Chancen am Arbeitsmarkt“, betont Caritas-Präsident Peter Neher.

Gegenwärtig erhalten Jugendliche unter 25 Jahren bei der ersten Pflichtverletzung nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. In der zweiten Stufe werden die Leistungen komplett gestrichen. „Es kann nicht sein, dass im SGB II Sonderregelungen für junge Menschen gelten, die sonst in keinem anderen Sozialrecht existieren“, kritisiert Neher. „Diese scharfen Regeln wirken häufig kontraproduktiv. Oft geht der Kontakt zu den Jobcentern und der Jugendhilfe verloren, Chancen für wirksame Hilfe werden so vertan.“

Nach Meinung der Caritas dürfen in Zukunft Unterkunft und Heizung nicht mehr sanktioniert werden, da sonst Mietschulden auflaufen, die im schlimmsten Fall zu Wohnungslosigkeit führen. Bei einer kompletten Einstellung der Zahlungen wird zudem keine Krankenversicherung mehr gezahlt. „Das heißt, dass Hartz IV Empfänger im Extremfall ohne Wohnung und einen ausreichenden Krankversicherungsschutz da stehen“, so Neher.

Der Deutsche Caritasverband kritisiert, dass in den Jobcentern die Mitarbeiter aufgrund ihrer Überlastung häufig telefonisch nicht erreichbar sind. „Viele Widersprüche und Klagen wären vermeidbar, wenn die Betroffenen über ihre Bescheide besser beraten und aufgeklärt würden.“ Sinnvoll wäre die Einrichtung von regionalen Ombudsstellen, in denen die Leistungsempfänger eine neutrale Beratung erhalten können.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.

Anmerkung Sozialticker … da kann man mal wieder den Unterschied zwischen angeblich „sozialen Verbänden“ und dem „Sozialticker“ erkennen, denn dieser fordert keine Reform, sondern ebenso die sofortige und komplette Abschaffung von Sanktionen jeglicher Art, denn diese verstoßen gegen das Grundgesetz … sind aber die feuchten Träume so mancher Kommunen, Landkreise, BA sowieso, Sanktionscenter mit ihren Halbgöttern der laienhaften Justizia als ausführendes Zäpfchen, Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände, sowie Sozialverbände – da man so ihnen bisher die „Unwilligen“ zuschanzen konnte. Schon bei den EEJobbern (Tante Google fragen) wurde sicherlich in einigen Bereichen kräftig mit gefeiert.

Wissen Sie, … das Mitgefühl vom Empfinden Betroffener, sollte man sich sonst wo hin stecken … am Besten wäre es, dieses Mitgefühl mal in die Vorstandsetagen der BA zu tragen, denn dort sitzen weitere Typen – die noch ganz andere Empfinden haben. Vielleicht sollte man sich auch noch mal mit dem Strafrecht befassen, denn dort gibt es eigentlich kein Urteil, ohne Klage und Beweisführung und so gilt ein JEDER bis zur Widerlegung als unschuldig … nur im „Hartz IV Menschenvernichtungssystem“ stehen hilfebedürftige Menschen – „HOBBYLOBBYRICHTERN“ gegenüber und ohne Prozess, werden Urteile sofort vollstreckt – und die Menschenwürde durch´s Kapital ausgetauscht. Wo bleibt da das irre Mitgefühl und die Frage, ob dies überhaupt noch ein Rechtssystem ist, in dem wir leben bzw. vegetieren sollen ???

Und was sollen diese „Ombudsstellen“ bringen? Essen, Kleidung … gesundheitliche Versorgung – oder die Beratung, wie man sein Ableben organisiert, ohne dass die wahren Täter erkannt werden?

Daher lieber Leute … vielleicht nochmals 5 Minuten (die würden reichen, um schnell ins Grundgesetz zu schauen) darüber nachdenken – über die feuchten Reformwünsche und zu wessen Gunsten diese dann ausfallen sollen !!! Dem Sozialticker wird dabei schon ganz übel …

3 Gedanken zu „Caritas fordert Reform des Hartz IV-Sanktionsrechts“

  1. „Caritas fordert Reform des Hartz IV-Sanktionsrechts“?

    da ist nichts mehr zu reformieren.
    Empört Euch!
    Klick (pdf)

  2. das dieser verein sich nicht schämt mal wieder „auf der seite der armen “ zu stehen, deshalb haben die hier auch sämtliche stellen geschlossen bei denen man seine bescheide prüfen lassen konnte usw.

    verlogenes pa…….

    warum dürfen die sich hier eigentlich noch äußern ?

  3. Die Caritas ist selbst Täter.

    Sie verpetzt EEJ-Zwangsarbeiter beim Fallmanager, sobald diese garnicht erst erscheinen, oder ihre Maßnahme abbrechen.

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