Caritas fordert Reform des Hartz IV-Sanktionsrechts

Die aktuelle Sanktionspraxis muss nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes (DCV) dringend reformiert werden. So fordert der DCV anlässlich der heutigen parlamentarischen Beratung der Oppositionsanträge zum Hartz IV Sanktionsrecht u.a. die Abschaffung der Sondersanktionen für Jugendliche, keine Sanktionierung der Kosten der Unterkunft und eine bessere Beratung der betroffenen Leistungsempfänger.

„Sanktionen sind für die betroffenen Menschen und ihre Familien ein massiver Einschnitt in ihr Leben und führen dazu, dass sie unter dem Existenzminimum leben müssen“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Die Höhe der Sanktionen müsste daher auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden, wobei bei einer Sanktionshöhe von über 20 Prozent Sachleistungen erbracht werden müssen.

Gravierend können sich Kürzungen der Kosten der Unterkunft auswirken, die im Extremfall zu Wohnungslosigkeit führen. Auch werden bei einer Einstellung der Zahlungen durch das Jobcenter keine Beiträge mehr an die Krankenversicherung gezahlt. „Ein Zuhause zu haben und im Krankheitsfall abgesichert zu sein, ist für alle Menschen existenziell. Dies darf nicht durch die Sanktionspraxis gefährdet werden“, so Neher.

Deutlich stärker als Erwachsene werden derzeit Jugendliche unter 25 Jahren sanktioniert. Ihnen können im schlimmsten Fall alle Leistungen im Hartz IV-Bezug gestrichen werden. Diese Verschärfungen bei den Sanktionierungen müssen dringend abgeschafft werden. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die betroffenen Jugendlichen mitunter aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. „Damit geht der Kontakt zu jungen Menschen verloren, die in besonderer Weise Unterstützung brauchen. Dann müssen mühsam wieder durch die öffentlichen Hilfesysteme Kontakte und Vertrauen aufgebaut werden“, kritisiert Neher.

In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen ausreichend beraten werden und es auch außerhalb des Amtes Ansprechpartner im Konfliktfall gibt. Der DCV fordert daher die Einrichtung regionaler Ombudsstellen, in denen die betroffenen Menschen neutral beraten werden.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.

Anmerkung Sozialticker … was hat Beratung mit Menschenrecht zu tun ??? Die Leute brauchen keine Beratungen, Bevormundungen und gegen sie gerichtete Maßnahmen, sondern etwas zu „Fressen“ auf dem Tisch und ein Dach überm Kopf und dies ist grundgesetzlich sicherzustellen … !!!

Eingriff in das Existenzminimum = eine Tötung auf Raten, was jeder Jobcentermitarbeiter mal mit zu verantworten hat. Aber die Höhe von 30% … ja diese klitzekleine Höhe kann man aber schon genau caritativ festlegen, denn es verbleiben ja noch 2 Etappen bis zur völligen Vernichtung – daher alles nur halb so schlimm und die Sklaven sind wieder willig, ihrem Halter zu folgen.

Solch „Schmarn“, dass man unterhalb des Existenzminimum leben muss, wenn man nicht die Lizenz zum Leben sich durch die völlige Hingabe (EEJ bei „Gutmenschen“) erbettelt, kann nur von denen kommen, die niemals in dem Bereich leben / sterben mussten. Man kann nicht unterhalb eines Minimums leben, eher dahin siechen wie ein Vieh vorm verrecken – genau dies definiert ja auch ein Minimum, was zu keiner Zeit unterschritten werden darf. Vielleicht sollten diese auch mal mit 30 % weniger Luft leben lernen, denn die Schlinge um diese menschenverachtende Gesetzgebung, zieht sich auch um deren Hälse immer weiter zu.

Das Thema Sanktionen/Mindestsicherung wird voraussichtlich zwischen 14:30 – 15:15 im Bundestag verhandelt. Man kann diese Debatte dann live verfolgen und dreimal darf geraten werden, was bei einer Diktatur da wohl raus kommen wird.

2 Gedanken zu „Caritas fordert Reform des Hartz IV-Sanktionsrechts“

  1. Dieser Anmerkung kann ich mich nur anschließen! Es gibt noch mehr normale Menschen die das auch so sehen!
    deutschlandradiokultur.de
    Heute ist mal wieder eine Entscheidung wegen der Sanktionen angesagt-SPD und CDU werden sich wohl wieder gegen die Menschen entscheiden!

    1. Die Höhe der Sanktionen müsste daher auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden, wobei bei einer Sanktionshöhe von über 20 Prozent Sachleistungen erbracht werden müssen.
      Schon diese Forderung ist eine Farce selbst 1% fürht dazu das man unter das Minimum rutscht werte Caritas!
      Aber sie verdienen ja auch genug an den EEJ Sklaven deshalb kann man es sich nicht ganz versauen mit unseren Diktatoren!

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