Carepakete statt Leistungsausgleich
Als irreführend und zutiefst enttäuschend kritisiert der Deutsche Familienverband die geplante minimale Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des damit verrechneten Kindergeldes: „Nach jahrelangen Nullrunden und monatelangen Diskussionen werden Familien mit gerade einmal 10 Euro Plus beim Kindergeld abgespeist – das ist ein Viertel Paar Kinderschuhe oder knapp ein Sechstel der monatlichen Preissteigerung für Strom und Heizen. Besonders infam ist, dass diese Minilösung von der SPD auch noch als ,deutliche Kindergelderhöhung’ verkauft wird - und mit dem ominösen „Schulbedarfspaket“ von umgerechnet 8,33 Euro pro Monat für einkommensschwache Familien wird die bildungspolitische Chancengleichheit gleich mit erledigt. Dieser Plan ist eine Ohrfeige für die Familien“, so der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Siegfried Stresing.
Ins Wanken gerät nicht nur das Vertrauen der Familien in die Glaubwürdigkeit der Politik, sondern auch die Verfassungsfestigkeit des Familienleistungsausgleichs: Die geplante Erhöhung des seit über sechs Jahren nicht an die Lohn- und Preisentwicklung angepassten Kinderfreibetrages um knapp 200 Euro pro Jahr reicht nicht einmal aus, um den Familien auch nur die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums zu garantieren. Schon 2005 ging die Union mit dem Versprechen in die Koalitionsverhandlungen, den Kinderfreibetrag umgehend auf 8.000 Euro zu erhöhen – drei Jahre und viele Preisrunden später sind daraus gerade einmal 6.000 Euro geworden.
„Wir fordern die Regierungsparteien auf, den Kinderfreibetrag endlich wie versprochen auf 8.000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben und das damit verrechnete Kindergeld entsprechend zu erhöhen, damit Familien nicht länger Steuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder zahlen müssen und sich auch ohne Transferbezug noch Kinder leisten können. Dann brauchen sie auch keine gnädig abgeworfenen Carepakete, sondern können für sich selber sorgen“, so Verbandsgeschäftsführer Siegfried Stresing.
Quelle: Presse Deutscher Familienverband zum Kindergeld-Mini
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