Bußgeld bei Verstoß gegen Rücknahmepflicht


Ab dem 1.Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes heute zugestimmt. Damit werden die Grundlagen für einen effektiveren Vollzug durch die Länder geschaffen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Wir wollen ein dichtes Sammelnetz für alte Elektrogeräte und wir wollen Fairness und Wettbewerbsgleichheit im Handel, wenn es um die Rücknahmepflichten geht. Hierfür ist es unerlässlich, dass alle Elektro-Händler die geltenden Regeln einhalten und mögliche Verstöße schnell und spürbar geahndet werden können.“

Der Bußgeldtatbestand ermöglicht es den zuständigen Länderbehörden, zukünftig effektiver gegen Händler vorzugehen, die Verbrauchern und Verbraucherinnen die Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte erschweren oder verweigern – sowohl im stationären als auch im Onlinehandel. Je nach Schwere des Verstoßes kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 € verhängt werden.

Das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Elektro und Elektronikgerätegesetz verpflichtet Händler mit einer Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm Elektro und Elektronikaltgeräte unter bestimmten Bedingungen vom Endkunden zurückzunehmen. Sofern der Kunde ein Neugerät erwirbt, kann er ein gleichartiges Altgerät kostenlos zurückgeben. Kleine Elektro und Elektronikaltgeräte (keine Kantenlänge größer als 25 cm) können ohne Neukauf eines entsprechenden Gerätes zurückgegeben werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

10. Februar 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    1. Juni 2017 um 17:58

    Elektrogeräte: Verstöße gegen Rücknahmepflichten können ab heute für
    den Handel teuer werden

    Ab heute muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten
    für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu
    100.000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und
    Elektronikgerätegesetzes tritt ist heute in Kraft getreten. Damit wird
    ein effektiverer Vollzug durch die Länder möglich.

    Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Jedes Elektrogerät ist
    ein kleines Rohstofflager. Wenn wir die Metalle daraus wiedergewinnen
    können, spart uns das Geld und wir schonen unsere Ressourcen. Deshalb ist
    es wichtig, ein dichtes Sammelnetz für alte Elektrogeräte zu schaffen
    und diese hochwertig zu recyceln. Der Elektroeinzelhandel spielt dabei
    eine wichtige Rolle – als Anlaufpunkt für alle Verbraucherinnen und
    Verbraucher, wenn sie ausgediente Geräte zurückgeben wollen und er ist
    verpflichtet diese zurückzunehmen. Die Elektro-Händler müssen die
    geltenden Regeln daher einhalten und mögliche Verstöße schnell und
    spürbar geahndet werden. Mit dem neuen Bußgeldtatbestand wird das
    zukünftig möglich sein.“

    Der Bußgeldtatbestand ermöglicht es den zuständigen Länderbehörden,
    zukünftig effektiver gegen Händler vorzugehen, die Verbrauchern und
    Verbraucherinnen die Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte erschweren
    oder verweigern – sowohl im Einzelhandel vor Ort als auch im
    Onlinehandel. Je nach Schwere des Verstoßes kann ein Bußgeld von bis zu
    100.000 € verhängt werden.

    Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz war am 24. Oktober 2015 in Kraft
    getreten. Die Rücknahmepflicht gilt für Händler mit einer Verkaufs-
    bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von
    mindestens 400 qm. Sofern der Kunde ein Neugerät er-wirbt, kann er ein
    gleichartiges Altgerät kostenlos zurückgeben. Kleine Elektro-und
    Elektronikaltgeräte (keine Kantenlänge größer als 25 cm) können ohne
    Neukauf eines entsprechenden Gerätes zurückgegeben werden.

    Weitere Informationen
    Fragen und Antworten zum Elektrogerätegesetz:
    http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1%5Bcat%5D=21

    Das Elektronik- und Elektrogerätegesetz im Wortlaut:
    http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/abfallpolitik/elektrog/

    Sammelstellen bundesweit:
    https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen

    Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

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