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Bundesweite Aktionen für gesetzlichen Mindestlohn und Hartz IV-Regelsatzerhöhung

Über 50 soziale Initiativen beteiligen sich

Bonn/Frankfurt/Göttingen - In über 50 Städten und Orten im gesamten Bundesgebiet, von München bis Rostock, von Leipzig bis Wuppertal, werden im Rahmen eines Aktionstages am Samstag, 23. Juli bzw. Montag, 25.Juli Initiativen und Organisationen auf der Straße aktiv werden. Konkret fordern sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der lohnsteuerfrei gestellt sein soll.

Der gesetzliche Mindestlohn muss netto deutlich über dem gegenwärtigen Hartz IV-Niveau von Vollzeitbeschäftigten liegen (364 € Hartz IV-Regelsatz plus 358 € durchschnittliche Warmmiete und 300 € Freibetrag für Erwerbstätige). Nur zehn Euro brutto erfüllen diese Voraussetzung, 8,50 € nicht. Der Hartz IV-Satz muss jedoch mindestens 500 € betragen, um der mit 364 € vorprogrammierten Mangelernährung und der damit verbundenen starken gesellschaftlichen Isolation entgegenzuwirken. Auch das stützt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto.
Ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe stellt ein einigermaßen annehmbares Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen dar.

Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht – wie bisher - mit Lohnsteuer belegt werden.
Die Kampagne für zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei) und mindestens 500 Euro Eckregelsatz bündelt die zentralen Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu einer gemeinsamen Kraft.

Prof. Rainer Roth, Mitglied des Kampagnenrats, zur Zielsetzung des Aktionstages: „Der Aktionstag ist der erste Höhepunkt der Kampagne, die Mitte April gestartet wurde. Wir wollen dem entgegenwirken, dass das Lohnniveau immer mehr unter das von uns für annehmbar gehaltene Existenzminimum von Erwerbstätigen gesenkt wird. Damit bringen wir die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck, dass es höchste Zeit wird, dagegen vorzugehen und verstärken sie.“

Weitere Informationen über den Aktionstag und die Kampagne:

Quelle: Forum Deutschland - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 23. Juli 2011 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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9 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Mensch am Samstag, 23.7.2011.

Wieso wird so etwas nicht kommuniziert, bevor die Aktionen tatsächlich stattfinden? :/ - dann hätte man daran viel besser teilnehmen können.

Organisation ist doch im Vorfeld nötig. Da sieht man wieder, wie nötig mehrkanalige Kommunikation ist.


2. ... Kommentar von Andy am Samstag, 23.7.2011.

@Mensch du wirst lachen genau das hab ich mich auch schon die ganze Zeit gefragt seit dem ich das hier gelesen hab !
Ich wollte nur mal sehen ob das überhaupt einer merkt das diese News zeitgleich mit der Aktion raus kam !
Heute kann ich nirgends mehr hin um irgendwo mitzumachen !

Mfg Andy


3. ... Kommentar von titus am Samstag, 23.7.2011.

tja, hätten diese 50 sozialen einrichtungen sich mal lieber ne facebookseite eingerichtet…
dann hätte es evtl. auch beteiligung gegeben, so werden wohl wieder jeweils 50 bis 100 nasen auf töpfen rumschlagen…
allerdings nutzen diese samstags spaziergänge auch mit tausenden nix, geht dem blöden michel aus der angeblichen mittelschicht und den vermeintlichen leistungsträgern doch am arsch vorbei…
wie wärs an jedem tag in jeder stadt und gemeinde mit flashmobs, die wichtige strassen, autobahnen und kreuzungen blockieren…
jeden tag banken, behörden und konsumtempel blockiere…
blockaden in jeden bereich der den leistungsträger tangiert tragen, nur so wird aufmerksamkeit erreicht…


4. ... Kommentar von Thomas Kallay am Sonntag, 24.7.2011.

Guten Tag,

10.- Euro brutto pro Stunde Mindestlohn also?

Aha.

Obwohl diese Forderung sicher nicht unanständig ist, wurde aber auch sie von Leuten gemacht, die sich nicht umfassend informieren und auch nicht richtig rechnen können - und vor allem nicht an Familien denken.

10.- Euro brutto pro Stunde ergeben bei 40 Std./Woche rund 1600,- Euro brutto monatlich.

1.600.- Euro brutto im Monat. Nur noch mal, um das klarzustellen.

Die gesetzliche Pfändungsfreigrenze für eine zweiköpfige Familie beläuft sich seit Juli 2011 auf NETTO 1419,99 Euro monatlich.

Die gesetzliche Pfändungsfreigrenze für eine dreiköpfige Familie beläuft sich seit Juli 2011 auf NETTO 1639,99 Euro monatlich.

Die gesetzliche Pfändungsfreigrenze für eine vierköpfige Familie beläuft sich seit Juli 2011 auf NETTO 1840.- Euro monatlich.

usw. usw.

Der von Rainer Roth und anderen Theoretikern geforderte Mindestlohn von 10.- Euro brutto pro Stunde liegt also netto weit, weit unter dem Bedarf auch nur einer zweiköpfigen Familie gemäß der gesetzlichen Tabelle über die Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO. Diese Tabelle beschreibt das gesetzliche, nicht pfändbare Existenzminimum in Deutschland.

Rainers Mindestlohn reicht netto also nur für Alleinstehende.

Bravo, Rainer!

Du kennst nur Alleinstehende, gell? Von Familie noch nix gehört?

Dieser realitätsferne Blödsinn von Rainer Roth und anderen aus seinem Dunstkreis ist es auch mit, warum ich mich weitgehend aus allem zurück ziehe.

Denn Dummheiten machen kann ich selber, wenn ich das wollte, da brauch ich nicht diese Leute dazu.

Sachkundige, die wissen, wovon sie reden, wenn es um Löhne geht, sprechen IMMER vom NETTOlohn, auf den die Abgaben (Lohnsteuern und Sozialabgaben) noch drauf kommen, aber eben nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden, sondern an den Staat und die Sozialversicherungskassen.

Für den/die, der/die arbeitet, zählt allein das, was NETTO aufm Lohnstreifen steht und aufs Konto kommt.

Auschließlich vom Brutto sprechen nur die Theoretiker und jene, die die Nettolohnhöhe eines gesetzlichen Mindestlohns gerne klein halten möchten.

Thomas Kallay, 24. Juli 2011


5. ... Kommentar von Thomas Kallay am Sonntag, 24.7.2011.

Der Fairness halber sei aber gesagt, daß Rainer Roth und seine Truppe nicht allein auf dem lohnbezogen falschen Pfad des Mindestlohns von 10.- Euro brutto wandeln, da sind noch ganz andere bei, u.a. auch DIE LINKE, die sich in dem Bereich ähnlich unsachkundig verhält und brutto nicht von netto unterscheiden kann.

TK


6. ... Kommentar von me am Sonntag, 24.7.2011.

Schon in einem anderen Kommentar schrieb ich, dass ein Mindestlohn 14,50 € betragen muss! Jede Forderung unterhalb dieses Betrages ist reine Augenwischerei, nicht mehr. Dass es damit aber nicht getan ist dürfte jedem klar sein.

@Thomas Kallay:
Ein Sachkundiger der immer von einem Nettolohn auf den noch Abgaben kommen spricht, ist kein Sachkundiger, sondern ein Volldepp! Falls er doch weiß wovon er redet, ist er nur eines: ein Lügner und die breite Masse (die eben brutto nicht von netto unterscheiden können) bewusst in die Irre führender! Es gibt ein Gesamtbrutto, ein Steuerbrutto und ein SV-Brutto. Der NETTO-Betrag ist zumeist gleich der auszuzahlende Betrag. Ausnahme: z. B. bei Abzug von VWL, Vorschüssen etc.


7. ... Kommentar von diogenes am Sonntag, 24.7.2011.

aha da hat was stattgefunden und keiner hats gewusst ?
mindestlohn ist ja nicht schlecht wenn er klar die unterste grenze des stundenlohns für eine branche definiert und gesetzlich verankert ist.
alles andere ist nichts weiter als ein schritt in der eingeschlagenen lohnpolitik des dumpinglohnes. es setzt sogar die frei verhandelbare basis des stundenlohns außer kraft und zwingt arbeitssuchende nach vermittlung durch die agentur für diesen lohn zu arbeiten.
das kann ja kaum im interesse der arbeitnehmer sein sondern wohl eher der arbeitgeber.
das in gleicher manier an die anpassung der hartz4 regelsätze gedacht wird ist ja nicht schlecht aber und vor allem wer spricht das thema rentner nicht gleich mit an denn die realrenten befinden sich im sinkflug und altersarmut ist ja wohl doch eine nicht zu unterschätzende Folge der lohnpolitik und des versagens der letzten bundesregierungen.


8. ... Kommentar von Mensch am Montag, 25.7.2011.

Nun ja, wenn wir vor der Wahl stehen keine Mindestlöhne oder 10-Euro-Bruttomindeststundenlohn, mit dem wenigstens dann schon mal Alleinstehende besser über die Runden kämen als jetzt in so mancher Branche/Region Deutschlands, wäre das immerhin mal ein Anfang, vor allem, wenn er branchenunabhängig eingeführt würde. Das ist wie den Fuß in die Tür bekommen, damit man dann die Höhe nachregulieren kann. Mindestlohn und höherer Eckregelsatz wäre immerhin schon mal die halbe Miete, nicht?

Es sei denn, man möchte nun argumentieren, dass man möglichst besser keine Erleichterungen vornimmt, damit der Leidensdruck hoch genug wird für eine echte Revolution - oder wenigstens das, was einem Generalstreik nahekommt, der dann auch tatsächlich beim ‘deutschen Michel’ ankommt. Da werden wir dann allerdings noch lange für brauchen, denn momentan funktioniert das ‘divide et impera’ noch zu gut. Das würde vielleicht auf lange Sicht sogar besser funktionieren, wird aber dem humanistischen Anspruch nicht gerecht, den jetzt Leidenden zu helfen, ein würdevolleres Leben zu führen.

Zudem wäre das auf Facebook z.B. für Leute wie mich ziemlich vergebens gewesen, ‘Werbung’ für die Aktionen hier im Sozialticker oder vielgelesenen Blogs wäre da wahrscheinlich effektiver - gewesen. Ist ja schon wieder vorbei.


9. ... Kommentar von thomas-wsf am Donnerstag, 28.7.2011.

leute, ich bitte euch. von was träumt ihr denn nachts ? wie soll den ein mindestlohn von 10 eus angestrebt werden, wenn die politiker oder deren klingel nicht mal in der lage ist, ost und westleiharbeiter gleichzustellen. ein ostleiharbeiter bekommt zwisch 11 und 13 % weniger lohn als sein kollege aus dem westen. und das makabere an der sache ist ja noch, die arbeiten eines ostleihers ist meist in den altländern für westfirmen, und die leiharbeitsfirmen kommen auch noch aud dem westen. solange hier noch (auch nach 20 jahren einheit) nichts geschieht, wird sich niemand um einen mindestlohn in der höhe scheren. also sehe ich für dei nächste zeit sehr schwarz. schont eure nerven. ein mindestlohn wird nicht kommen. im gegenteil, der mindestlohn wird noch mehr unterwandert, gründe finden arbeitgeber immer genug. und wenn mann solche unterwanderungen 3 mal ablehnt, wird man vom staat sanktioniert.
wir brauchen flächende demos in ganz d, aber leider geht das ja nicht mehr.
ich wünsch allen noch schöne träume !!!


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