Bundeswehr wird demnächst auch bei Demos eingesetzt
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
“Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei der Beobachtung von Demonstranten eingesetzt. Damals sprachen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von angeblich geplanten Anschlägen gegen den Gipfel. Damit sollte ganz klar Panik geschürt und der massive Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden.
Nach einer Grundgesetzänderung, wie sie die Koalition plant, könnten solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge den Einsatz der Bundeswehr bei amtlichen Großveranstaltungen rechtfertigen. Das ist, was Schäuble seit über 15 Jahren will: die grundgesetzliche Befugnis zum Einsatz der Armee im Inland. Ob G8-Gipfel oder Castor-Transport – die nächste Gelegenheit für einen ersten Einsatz kommt bestimmt.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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1. ... Kommentar von Steinbock
am Montag, 6.10.2008.
… und dann schießen Kinder wieder auf ihre Eltern, Brüder und Schwestern, wie es einst mal war und aus dem Hirn der Menschen nicht mehr weg zubekommen ist.
2. ... Kommentar von billychris
am Montag, 6.10.2008.
Ich bin schon immer der Meinung, dass dieses Gesetz vorwiegend in Gang gebracht werden soll, weil die Politiker es mit der Angst kriegen. Der Unmut der Bevölkerung steigt und steigt und in nicht mehr zu ferner Zeit wird sich wieder zeigen müssen wer das Volk ist. Die Politiker werden vom Volk gewählt, leider vergessen sie dieses. Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, es trifft immer nur den kleinen Mann.
3. ... Kommentar von erika
am Dienstag, 7.10.2008.
Deiner Meinung schließe ich mich an billychris, das war damals
beim G8-Gipfel eine Probe, damit man die BW auch gegen die
hier im Land Demonstrierenden einsetzen kann, weil den Großkopfeden
da oben der Ar…. so langsam auf Grundeis geht.
Die müssen damit rechnen, dass der bisher “dumme Michel” auch mal
auf die Strasse gehen wird, wenn sie es so weiter treiben.
4. ... Kommentar von Solidar
am Dienstag, 7.10.2008.
Die Spirale dreht sich,und am ende will es keiner gewusst haben,das sowas passiert!
Den Soldaten vor ORT,interessiert es erst mal nicht,was die Geschichtsbücher eventuell mal schreiben werden,wenn er vor Hungernden Demonstranten angst hat ,und schiesst.
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