Bundeswehr abziehen statt Flüchtlinge abschieben

„Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Unter den afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist.

Zu Beginn der westlichen Anti-Terror-Kriege gab es in den Bergen des Hindukusch nur einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im mittleren Osten über 100 000. Erst kürzlich hat die USA in Kunduz mit der Bombardierung eines Krankenhauses erneut demonstriert, gegen wen sich der angebliche Antiterror-Krieg tatsächlich richtet. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass, und mit dem Hass wächst der Rückhalt der Terroristen. Statt Menschen in den sicheren Tod abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung des US -Kriegs in Afghanistan durch die Bundeswehr beenden.

Afghanistan ist das Paradebeispiel eines Landes, das durch jahrzehntelange militärische Interventionen am Boden zerstört worden ist. Statt weiter Soldaten dorthin zu entsenden, muss man endlich den zivilen Aufbau des Landes vorantreiben. Das versteht DIE LINKE unter der Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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