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Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde gegen Höhe der Hartz IV-Regelleistungen

Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundesamt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass die Beschwerdeführerin gut kennt, bezeichnete Beschluss als richtige Richtung, obgleich damit noch weiterhin alle Wege offen sind, so auch die Entscheidung der Nichtzulassung.

„Mit seinem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht aber diesmal eine Verfassungsbeschwerde nicht direkt abgebügelt, sondern hier Prozesskostenhilfe gewährt. Damit besteht zumindest ein Funken Hoffnung, dass im nächsten Jahr eine Entscheidung über die Höhe und Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen bei Hartz IV fallen. Damit beschäftigen inzwischen zwei Gerichte mit den Regelleistungen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Im August hatte das hessische Landessozialgericht eine Begutachtung über die Höhe der Regelleistungen in Auftrag gegeben.

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland

Startseite - Veröffentlicht am: 17. September 2008 um 22:59 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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7 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von tarantel am Montag, 26.1.2009.

Die aktuelle Regelsatzhöhe ist absolut menschenrechtswidrig.
Nicht jeder Mensch, der mit einer Behinderung leben muss, bekommt auch Zuschüsse bewilligt. Dabei kosten chronische Erkrankungen immer mehr! Beispiel Diabetes: Auch wenn Patienten nicht mehr auf teure Diätkost mehr angewiesen sind, so erfordert ein schwankender Blutzuckerspiegel einfach einen höheren Tagessatz. Von rund 4 Euro kann ein Mensch mit häufiger Unterzuckerung in Lebensgefahr geraten.
Diabetiker aber bekommen keine Zuschüsse mehr.


2. ... Kommentar von tarantel am Montag, 26.1.2009.

Zusatz Regelsatz:
Mit 4 Euro am Tag kann auch ein Gesunder keine maximale Leistung erzielen.
Schuften dürfen Hartz IV-Empfänger aber trotzdem den ganzen Tag.
Hartz IV mit seinen ganzen Sanktionen erfüllt - so ganz nebenbei - alle Kriterien der Zwangsarbeit!!!! Es verstößt keinesfalls gegen die political correctness, diesen Terminus mal zu gebrauchen. Natürlich waren die Ausprägungen der Zwangsarbeit im Dritten Reich wesentlich brutaler. Die Mentalität, die hinter dem Hartz IV-System steckt (Strafen, gezielte Medienhetze, gesellschaftliche Ächtung, Aufbau von Feindbildern), hat aber Parallelen zum Anti-Semitismus der Weimarer Republik! Dazu gehört auch die gewollte Ausgrenzung! Zwangsarbeit ist völkerrechtlich verboten!
Liebe Hartz IV-er! Bitte geht wählen!!!!! Nur so gibt es eine Hoffnung!


3. ... Kommentar von joachim grehl am Dienstag, 27.1.2009.

verfassungsklage hin verfassungsklage her;
das hartz4 sätze verfassungswiedrig sind weiß ja wohl jeder schon seit geraumer zeit und das die derzeitigen kürzungen bei hartz4 auch nicht gerade dem gesetzesstatus entsprechen ist ja wohl auch jedem betroffenen bekannt.
es gibt in der zwischenzeit etliche gerichtsurteile gegen die praktiken der argen und ihrer dienstherren und es hätte sich schon längst etwas ändern müssen aber das problem ist doch das für jedes bundesland extra prozessiert werden muß und dann ist es immer noch die frage ob die urteile auch anerkannt und umgesetzt werden.
und eins ist auch tatsache, wenn es dem staat oder den ländern zu teuer ist wird einfach mal ein gesetz geändert und das klagen geht von vorne los.


4. ... Kommentar von Turrican4D am Dienstag, 27.1.2009.

So einfach ist das nicht.

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Meinung des hessischen Landessozialgerichts folgen, so wird die Erhöhung der ALG2-Regelsätze bundesweit gelten!

Da kann sich die Bundesregierung auch nicht gegen wehren.


5. ... Kommentar von Diabetiker am Dienstag, 27.1.2009.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit Sicherheit NICHT der Meinung des hessischen LSG anschließen.

Das wird dem Staat viel zu teuer und dass wissen die Richter am BVG genau.

Das hessische LSG und somit die dortigen Richter haben z. B. ihre eigene Meinung zu dem Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung durch ein neues aktuelles Urteil ebenfalls revidiert. Sie lehnen diesen jetzt nämlich auch ab.


6. ... Kommentar von Turrican4D am Dienstag, 27.1.2009.

Mit dem Fall waren dann anscheinend andere Richter im LSG betraut.

Wie wollte denn das BVG eine solche abschlägige Entscheidung bitte begründen? Damit würden sie u.a. ja drei Gutachten von namhaften Experten ignorieren.

Und: Abgesehen davon, dass Sozialleistungen weder nach Gutdünken, noch nach jeweiliger Kassenlage festgelegt werden dürfen, hat der Staat offenkundig sehr wohl die läppischen 8 Milliarden im Jahr übrig, wenn man sich anguckt, was allein der Commerzbankdeal jetzt gekostet hat und wegen Zinsbelastung und fehlender Gewinnbeteiligung gekostet hat!

Die nächste aktuelle Station dürfte dann ja die HRE werden.

Zigfach wird da mehr Geld ausgegeben als für Regelsätze ausgegeben werden müsste, die dem Grundgesetz entsprächen.


7. ... Kommentar von Turrican4D am Dienstag, 27.1.2009.

***kosten wird*** wollte ich im dritten Absatz schreiben!


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