Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort stoppen!

Mit Sorge betrachtet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die derzeit stattfindenden Geheimverhandlungen der EU mit den USA sowie 50 weiteren Staaten zum Dienstleistungsabkommen TISA. Weder die Öffentlichkeit, noch die Parlamente werden an diesen Geheimverhandlungen beteiligt.

Die Bundesregierung hat nach Abschluss der Verhandlungen lediglich die Möglichkeit, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. Änderungen oder Ausgleiche ökologischer und sozialer Schieflagen können nachträglich nicht mehr gefordert werden. TISA wird als Investitionsschutzabkommen auch Teil von CETA und TTIP sein.

„Durch TISA droht einer lebens- und menschenwürdigen Umwelt eine erhebliche Einschränkung. Nicht nur ökologische und Umweltschutzstandards, sondern auch die Patientenversorgung in den Krankenhäusern wird erheblich eingeschränkt“ fürchtet Regina Ludewig, Vorstandsmitglied beim BBU und Ethikberaterin im Gesundheitswesen. „Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, ein würdevoller Umgang mit kranken, alten und behinderten Menschen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese dürfen nicht Verfügungsmasse für Profitinteressen werden“, so Ludewig. Vor diesem Hintergrund lehnt der BBU das Dienstleistungsabkommen TISA ebenso wie TTIP und CETA ab.

Der BBU befürchtet, dass mit TISA eine der grundlegenden Säulen unseres Demokratieprinzips, das grundgesetzlich zugesicherte Vorsorgeprinzip, ausgehöhlt wird. TISA ermöglicht durch Deregulierung die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Umweltschutz- und Gesundheitsstandards, Gesundheitsvorsorge, Datenschutz, Bildung, Energieversorgung, Wasserversorgung und Nahverkehr. Diese Versorgungsbereiche sollen für internationale Anbieter privatisiert werden. Damit wird keine demokratische Teilhabe von Kommunen, Politik, Umweltschutz-und Sozialverbänden an zentralen Versorgungsbereichen, die nach Meinung des BBU in die Verfügung von Bürgerinnen und Bürgern gehören, mehr möglich sein.

Eine durch TISA einmal herbeigeführte Privatisierung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Rückkäufe von privatisierten Stromnetzen in BürgerInnenhand wie durch die Initiative „Unser Hamburg unser Netz“ gefordert, wären dann ausgeschlossen. Auch für die Wasserversorgung sowie den Betrieb von Kraftwerken könnten bereits erreichte Umweltschutzstandards durch TISA wieder aufgeweicht werden.

Sowohl der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser als auch der bekannte Medizinethiker Giovanni Di Maio von der Universität Freiburg, fürchten eine Einschränkung des Patientenwohls durch die Einführung von TISA und lehnen dieses Investitionsschutzabkommen ab. Laut Aussage des Vorsitzenden des IVKK, Bernhard Ziegler, gehören Krankenhäuser zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht durch Investitionsschutzabkommen die Patientenversorgung weiter gefährden. Der BBU ruft weiterhin zum Protest und zur Unterstützung einer Online-Aktion gegen TISA auf: „Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stopp der Geheimverhandlungen.“, https://www.campact.de/Tisa.

Quelle: BBU – als Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder