Bundestagsabgeordnete heben ab
“Es kann nur als ignorant und realitätsfremd bezeichnet werden, wenn sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für eine erneute Diätenerhöhung entscheidet”, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin. “Wenn sich die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, sind sie verantwortlich für eine zunehmende Politikverdrossenheit.”
Den Bürgern werde trotz Aufschwung zugemutet, mit immer weniger Einkommen zu recht kommen zu müssen, betonte Winkler. “Die regierenden Parteien fordern weiter zum Sparen auf und setzen den Sozialabbau ungebremst fort. Gleichzeitig wollen sich ihre Vertreter im Bundestag ein deutliches Plus genehmigen. Dafür werden die Bürger kein Verständnis aufbringen und sich ein weiteres Mal von der Politik abwenden.”
“Während die Armut in der Bundesrepublik dramatisch zunimmt, heben die Politiker ab und entfernen sich weiter von der Lebenswirklichkeit der Bürger.” Das geplante Diätenplus sei höher als der Hartz IV-Regelsatz. “Obwohl dieser nicht zum Leben reicht, verweigern die Politiker Arbeitslosen und Bedürftigen ein notwendiges Plus”, kritisierte Winkler. Er warnte vor den Folgen für den sozialen Frieden. Die Volkssolidarität unterstütze die Forderung, dass Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. “So können sie einen solidarischen Beitrag zur Sicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung leisten.”
Quelle: Pressemeldung Volkssolidarität
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