Bundestag verabschiedet Haushalt 2008
Der Bundestag hat am Freitag, dem 30. November 2007, den Bundeshaushalt 2008 in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Am Ende der viertägigen Beratungen, in der die Parlamentarier die Einzeletats der Ministerien, des Kanzleramtes und der Verfassungsorgane in zweiter Lesung verhandelten, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Haushaltsgesetz mit den Änderungen des Haushaltsausschusses.
In der Schlussabstimmung votierten 408 Abgeordnete mit Ja, 144 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. (Ergebnisliste)
Die meisten Ausgaben für Arbeit und Soziales
Der Bund darf laut Gesetz im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben, das sind 4,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der größte Etat steht dem Ministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Der Anteil am gesamten Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales beträgt 43,8 Prozent. Der Etat für das Innenministerium wurde um 13 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro erhöht, vor allem für Hilfen für Integration und den Sport. So wurde die Sportförderung für das Olympiajahr 2008 um 18 Millionen Euro auf 127 Millionen Euro aufgestockt. Für neue Politikschwerpunkte, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung, sind zusätzlich rund zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Quelle und weitere Details: Deutscher Bundestag
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