Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot.

„Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kinderkommission im Bundestag.

Dort wird heute der Red-Hand-Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Die Abgeordneten haben im Rahmen einer Plakataktion die Möglichkeit, ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen Kindersoldaten weltweit zu setzen. Die Initiative geht unter anderem auf das Deutsche Bündnis Kindersoldaten zurück. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete beteiligten sich erfreulicherweise am Red-Hand-Day im Vorjahr, als auch das Bündnis gegen Kindersoldaten ein Grußwort halten konnte. Das wird ihm dieses Jahr verwehrt – durch ein Veto der CDU/CSU-Fraktion.

Norbert Müller weiter:

„Der Red-Hand-Day kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten weltweit. Das plötzliche Redeverbot für das Bündnis auf Betreiben des Vertreters der Union in der Kinderkommission wundert mich stark. Schließlich hat sich die Kinderkommission erst vergangenes Jahr einstimmig in einer Stellungnahme für einen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger ausgesprochen. Zuletzt hatte die Bundesregierung auf Nachfrage immer neue Höchststände minderjähriger Rekruten vermeldet. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels hatte in seinem diesjährigen Bericht erstmals auf die immer höheren Rekrutierungszahlen kritisch hingewiesen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

15. Februar 2017