Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten

„Die SPD will offenbar weitere Gespräche mit der Union führen. Dass sie sich mit ihren Überlegungen Zeit lassen will, ob sie tatsächlich in eine Regierungsbeteiligung eintritt, ist verständlich. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass der Bundestag sich nicht weiter Zeit lässt, sondern seinen Auftrag annimmt und ordentlich anfängt zu arbeiten.

Wenn es nach den Äußerungen der anderen Fraktionen geht, gibt es eine Mehrheit im Plenum für die zügige Einsetzung von Fachausschüssen. DIE LINKE erwartet deshalb eine zügige Einigung auf die Einsetzung aller Ausschüsse noch im Dezember“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die SPD hat die Einrichtung der Fachausschüsse in der letzten Plenarsitzung zugesagt, die Grünen ebenfalls und auch die FDP hat den Hauptausschuss als Provisorium bezeichnet, welches nicht für die Dauer von mehreren Monaten geeignet sei. Selbst Herr Grosse-Brömer (CDU) hat geäußert, Politiker seien ‚gewählt, um zu gestalten‘. Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit dieser gestaltenden Arbeit des Parlaments als gesetzgebendes Organ des Bundes, welches zudem als einziges Verfassungsorgan von der Bevölkerung direkt gewählt ist, noch weiter zu warten.

Die nächsten Wochen könnten zu den politisch interessantesten des Bundestags seit langem werden, wenn jenseits von Koalitionszwängen über wichtige Themen wie das Kooperationsverbot, das Abtreibungsrecht oder auch Initiativen für mehr parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung diskutiert werden kann.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

1. Dezember 2017

3 Kommentare

  1. Seit wann arbeiten denn „Abgeordnete “ ? Das einzige was die bisher gemacht haben ist abnicken vieler unsinniger Gesetze und das füllen Ihrer eigenen Taschen mit DIÄTEN

  2. Joerg Freundlich (Pseudonym)

    2. Dezember 2017 um 12:58

    Der SPD ist zuzugestehen, dass sie sich nicht nochmals in eine zurecht ungeliebte Groko hinein nötigen lassen will, die ihr am Ende nur noch mehr Wählerstimmen kosten wird. Hatte sie doch schon im September das in ihrer Geschichte schlechteste Ergebnis eingefahren.
    Die Groko ist in der Bevölkerung unbeliebt. Nicht nur, dass der Klimawandel mit der Kohleverstromung ungelöst ist, ebenso auch der Familienachzug der Flüchtlinge und der Solizuschlag. Viel schlimmer ist der demographische Wandel, der mit steigender Altersarmut einhergeht. Zum Beispiel werden sich die Versorgungsverpflichtungen des Bundes und der Länder allein für die Beamten bis zum Jahr 2050 auf 1,36 Billionen Euro hochgetürmt haben, denen mal eben schlappe 14 Milliarden an Rückstellungen gegenüber stehen. Das Missverhältnis springt in die Augen – ist aber von der Groko nicht angegangen worden.

    Wie sehr auch die SPD ungern in die Groko eintreten will, um so bedeutsamer ist das Interesse der EU an einer stabilen Deutschen Regierung. Denn wichtige Termine stehen an:
    Am 15. Dez. findet in Brüssel der Der Eurozonen-Gipfel statt, der erste seit mehr als zwei Jahren. Thema sind die Bankenunion und die Einrichtung des europäischen Währungsfond. Eine bloß geschäftsführende Regierung kann hier keine so weit reichende Beschlüsse und Entscheidungen treffen. Dann steht auch noch der Countdown für die Brexit-Verhandlungen an. Im März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Und dann soll auch noch ein neues Europa-Parlament gewählt werden… Die Zeit drängt.

  3. die bevölkerung nach wünschen der industrie bzw . einiger schwerstreicher oligarchen das leben von A bis Z zu diktieren heißt im neusprech arbeit . . .

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