Bundessuperbehörde verfassungswidrig

Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das Vorhaben, angeregt durch die „Werthebach-Kommission“ und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.

Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperbehörde würde wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes unterlaufen.

Im Minimum werden Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört.

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 15. Januar 2011 um 14:00 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Sancho am Samstag, 15.1.2011.

Diese Chaosregierung hat doch schon bewiesen, dass eine Verfassungsänderung für diese kriminellen Lobbyisten kein Problem ist, sowohl vom Amtseid als auch von Moral und dem Gewissen her. Bei der Intelligenz und dem Fachwissen, ist sowieso alles zu spät in diesem berliner Merkelhaufen. Aber es ist bestimmt das Smocklima schuld, der geduldeten, hofierten mit Schmiermöglichkeiten bewanderten Umweltverschmutzern - und Energielobbyisten in diesem Staat .

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