Bundessozialgericht- Terminvorschau
Mit folgenden Schwerpunkten hat sich das Bundessozialgericht am 29.03.2007 zu befassen.
B 7b AS 2/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 395/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?
B 7b AS 4/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 5/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und entsprechen die im SGB 2 festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?
B 7b AS 40/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/05
Sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die angemessenen Kosten für die Befüllung von Heizöltanks in Höhe der Heizölrechnung zu übernehmen, wenn durch die Heizölmenge der Heizkostenbedarf mehrerer Monate bzw des ganzen Jahres abgegolten wird, oder sind die Heizölkosten aufzuteilen und durch eine monatliche Pauschale abzugelten?
B 7b AS 12/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 2/05
Ist und ggf in welcher Höhe ist der nach § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 gewährte Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes als Einkommen nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigen?
Quelle: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle
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