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Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 43/09

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. Juli 2009 über sechs Revisionen aus dem Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (SGB III) und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) B 7 AL 49/07 R

Im Streit ist die Zahlung höheren Unterhaltsgeldes (Uhg) an den Kläger (1.9.1998-21.4.1999) anlässlich dessen Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA), in der der Kläger inhaftiert war, und die daraus resultierende Meldepflicht der beklagten BA gegenüber dem Beigeladenen zu 1. Die BA bewilligte dem Kläger (gestützt auf die Regelung des § 22 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - ) Uhg, begrenzt in der Höhe auf die dem Kläger nach dem Strafvollzugsgesetz zustehende nachrangige Ausbildungsbeihilfe. Dabei ging sie von den von der JVA mitgeteilten Beträgen aus, die sich - anders als beim Uhg - nicht an den Kalendertagen, sondern den tatsächlichen Arbeitstagen orientierten. Der Beigeladenen zu 1 teilte sie diese Leistungszeiten unter Angabe von fiktiven (erzielbaren) Verdiensten, die der Bemessung des Uhg zu Grunde lägen, mit und übersandte hierüber dem Kläger eine entsprechende Bescheinigung.

Der Kläger hatte mit seiner Klage beim SG und LSG lediglich insoweit Erfolg, als die Beklagte in beiden Instanzen verurteilt wurde, ihre Bewilligungsbescheide - bei gleichbleibender Gesamtleistungshöhe - dahin abzuändern, dass die einzelnen Leistungsbeträge nicht auf die tatsächlichen Arbeitstage, sondern auf die gesamte Zeit der Maßnahme zu verteilen sei. Das LSG hat die Beklagte darüber hinaus verurteilt, dem Kläger den Inhalt der sich aus der zu ändernden Uhg-Bewilligung ergebenden Meldungen an die Beigeladene zu 1 zu bescheinigen. Soweit sich der Kläger gegen die Begrenzung des Uhg-Anspruchs auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz wehrt, blieb die Klage jedoch in beiden Instanzen erfolglos.

Gegen das Urteil des LSG wehren sich sowohl der Kläger als auch die Beklagte mit einer Revision. Der Kläger ist der Ansicht, die Begrenzung des Uhg auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe sei verfassungswidrig. Die Beklagte hält sich entgegen der Ansicht des LSG nicht für verpflichtet, ihre Bewilligungsbescheide ohne Änderung der absoluten Höhe des Uhg lediglich insoweit zu korrigieren, als der Gesamtbetrag statt auf Arbeitstage auf die gesamten Tage der Teilnahme zu verteilen sei. Insoweit bestehe auch kein Anspruch des Klägers auf Ausstellung einer entsprechenden Meldebescheinigung.

SG Landshut - S 6 AL 147/99 -
Bayerisches LSG - L 9 AL 387/01 -

2) B 7 AL 3/08 R

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie zeigte für die Zeit von März bis August 2005 für einen Bereich ihrer Niederlassung in L. Arbeitsausfall an und beantragte Kurzarbeitergeld (Kug). Die Beklagte lehnte die Leistung jedoch für die betroffenen Arbeitnehmer ab, weil § 11 Abs 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Zahlung von Kug für Leiharbeitnehmer ausschließe. Danach könne das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers ( § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Während die Klage beim SG Erfolg hatte, hat das LSG die Klage abgewiesen, weil Kurzarbeit zwischen der Klägerin und den betroffenen Arbeitnehmern nicht wirksam individuell vereinbart worden sei bzw habe vereinbart werden können. Die Abreden zwischen der Klägerin und den betroffenen Arbeitnehmern verstießen gegen § 11 Abs 4 AÜG und damit gegen ein gesetzliches Verbot ( § 134 BGB).

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

SG Mannheim - S 10 AL 363/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 4932/06 -

3) B 7 AL 6/08 R

Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit, in der die beklagte BA den Eintritt einer Sperrzeit angenommen hat.

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30.9.2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1.4.2002 in ein bis 30.9.2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit mit einer Arbeitsphase bis 31.12.2003 und einer daran anschließenden Freistellungsphase, umgewandelt worden war. Nachdem sich der Kläger zum 1.10.2005 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 1.10. bis 23.12.2005 (12 Wochen) fest und lehnte für diese Zeit die Gewährung von Alg ab, weil der Kläger ohne wichtigen Grund sein Beschäftigungsverhältnis gelöst habe.

Während das SG seiner Klage auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 1.10. bis 23.12.2005 stattgegeben hat, hat das LSG die Klage abgewiesen. Beide Gerichte haben zwar den Eintritt einer Sperrzeit bejaht. Während das SG jedoch davon ausging, dass die 12wöchige Sperrzeit bereits mit Beginn der Freistellungsphase am 1.1.2004 zu laufen begonnen habe und damit am 1.10.2005 bereits abgelaufen sei, hat das LSG den Beginn der Sperrzeit erst nach Eintritt der Freistellungsphase angenommen.

Hiergegen wendet sich der Kläger. Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Beschäftigungslosigkeit iS des Sperrzeitrechts beurteile sich ausschließlich faktisch, unabhängig davon, wann das Arbeitsverhältnis beendet worden sei.

SG Dortmund - S 30 (28) AL 44/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 47/07 -

4) B 7/7a AL 36/07 R

Im Streit ist die Zahlung von Alg ab 13.1.2005.

Der 1943 geborene Kläger war bis 30.11.2004 als Grenzgänger in Basel (Schweiz) beschäftigt; das Arbeitsverhältnis beendete er durch eine Kündigung vom 13.7.2004. Ab 1.12.2004 bezog er von der Versorgungseinrichtung der Schweizer Arbeitgeberin eine Altersrente in Höhe von 9.218 Schweizer Franken sowie eine Überbrückungsrente in Höhe von monatlich 2.110 Schweizer Franken. Die Beklagte lehnte die Zahlung von Alg ab, weil der Anspruch wegen Bezuges einer der Altersrente aus der deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistung ruhe. Die Klage hiergegen hatte weder erst- noch zweitinstanzlich Erfolg.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Schweizer Vorsorgeeinrichtung könne nicht als öffentlich-rechtlicher Träger angesehen werden; die ihm gewährte Altersleistung beruhe auf einer gegenüber der deutschen Altersvorsorge unterschiedlichen Finanzierung.

SG Freiburg - S 3 AL 1266/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 3084/06 -

B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 7 AL 23/08 R

Der Kläger verlangt höheres Alg ab 1.3.2005. Die Beklagte hat diese Leistung unter fiktiver Einstufung des Klägers (Qualifikationsgruppe 1 des seit 1.1.2005 geltenden § 132 SGB III) bemessen, weil ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht habe festgestellt werden können. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Der Kläger rügt mit seiner Revision, die mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführte Neuregelung des § 132 SGB III, auf die die Beklagte ihre Entscheidung stütze, sei verfassungswidrig. Mit der Neuregelung werde das Alg bei einem erheblichen Teil der Versicherten völlig vom Prinzip der Entgeltersatzleistung entkoppelt und das fiktive Arbeitsentgelt nach der Bezugsgröße des § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) berechnet, ohne die höhere Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen. Dies verstoße insbesondere gegen Art 14 Grundgesetz, weil er innerhalb des maßgeblichen Zwei-Jahres-Zeitraums Lohnersatzleistungen aus einem höheren Entgelt mit daraus resultierender entsprechender Beitragsleistung gegenüber der Beklagten bezogen habe.

SG Hildesheim - S 3 AL 123/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AL 238/06 -

6) - B 7 AL 43/07 R

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte die Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten durch Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger erklären durfte; insoweit hat der Kläger in den Instanzen Zahlung eines zusätzlichen Betrages von Überbrückungsgeld in Höhe von 803,14 Euro an sich, im Revisionsverfahren an seine Ehefrau geltend gemacht.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger im Januar 2003 Überbrückungsgeld, rechnete dagegen jedoch einen Betrag von 803,14 Euro wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten auf. Hiergegen wandte sich der Kläger erfolglos im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit der Argumentation, er habe seine unpfändbaren Ansprüche gegen die Beklagte, unter anderem den Anspruch auf Überbrückungsgeld, an seine Ehefrau abgetreten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Aufrechnung sei zulässig gewesen. Eine Aufrechnungslage habe vorgelegen; auch der Höhe nach sei die Aufrechnung nicht zu beanstanden, und Pfändungsfreigrenzen hätten nicht beachtet werden müssen. Die vom Kläger geltend gemachte Abtretung sei unwirksam; die Aufrechnung könne auch durch Verwaltungsakt erklärt werden.

Mit seiner Revision wendet sich der Kläger gegen diese Entscheidung, weil nach der Abtretung des Überbrückungsgeldanspruchs an seine Ehefrau eine Aufrechnung durch die Beklagte nicht habe erfolgen dürfen. Der Aufrechnungsbetrag müsse deshalb an seine Ehefrau ausgezahlt werden.

SG Augsburg - S 4 AL 456/03 -
Bayerisches LSG - L 8 AL 481/05 -

Quelle: Bundessozialgericht - Pressestelle

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1. ... Kommentar von Einstein am Dienstag, 21.7.2009.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juli 2009.

1) Die Klage wurde insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat gegen die beklagte BA keinen Anspruch auf höheres Uhg. Das LSG hat die Beklagte auch zu Unrecht verurteilt, die einzelnen Leistungsbeträge auf die gesamte Zeit der Maßnahme zu verteilen. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Uhg richtet sich gemäß § 22 Abs 3 SGB III nicht gegen die Beklagte, sondern gegen das im gesetzlichen Auftrag für die Beklagte handelnde Land, das das Uhg in Höhe der dem Kläger nach dem Strafvollzugsgesetz zustehenden nachrangigen Ausbildungsbeihilfe zu bewilligen und zu zahlen hat. Die Beklagte erteilt lediglich gegenüber dem Land eine interne Förderzusage. Damit besteht auch kein Anspruch des Klägers auf eine andere tageweise Verteilung des Uhg gegen die Beklagte.

Der Kläger besitzt außerdem keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihre für die Rentenversicherung bedeutsame Mitteilung an die Beigeladene zu 1 in anderer Weise erstellt und ihm dies entsprechend bescheinigt. Der Anspruch des Klägers beschränkt sich vielmehr auf Erteilung einer Bescheinigung darüber, was tatsächlich an die Beigeladene zu 1 gemeldet worden ist. Diesem Anspruch hat die Beklagte entsprochen.

SG Landshut - S 6 AL 147/99 -
Bayerisches LSG - L 9 AL 387/01 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 49/07 R -

2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, weil kein erheblicher Arbeitsausfall iS des § 170 SGB III vorlag; der Arbeitsausfall war vermeidbar. Hierzu regelt § 170 Abs 4 Satz 2 SGB III, dass als vermeidbar insbesondere ein Arbeitsausfall gilt, der überwiegend ua branchenüblich ist. Dies ist bei der Klägerin als Zeitarbeitsunternehmen der Fall, weil der Arbeitsausfall der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigten Arbeitnehmer auf Schwankungen beruht, die für die Arbeitnehmerüberlassung gerade typusbildend sind und damit dem Risikobereich des Arbeitgebers zuzuordnen sind.

SG Mannheim - S 10 AL 363/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 4932/06 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 3/08 R -

3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zwar hat das LSG zu Recht entschieden, dass nach Sinn und Zweck des Altersteilzeitrechts die Sperrzeit erst mit dem Ende der Freistellungsphase zu laufen beginnt. Jedoch fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen dazu, ob sich der Kläger für sein Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen kann. Dies ist zum einen insoweit denkbar, als der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit seiner Arbeitgeberin nach Abschluss der Altersteilzeit Altersrente beziehen, sich also nicht arbeitslos melden wollte und deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auszugehen war; wäre dies der Fall, würde der Eintritt einer Sperrzeit der Intention des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Darüber hinaus könnte sich ein wichtiger Grund daraus ergeben, dass dem Kläger, wenn er nicht die entsprechende Vereinbarung mit der Arbeitgeberin getroffen hätte, eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte. Gegebenenfalls wird auch das Vorliegen eines Härtefalles mit der Rechtsfolge der Verkürzung der Sperrzeit zu prüfen sein.

SG Dortmund - S 30 (28) AL 44/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 47/07 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 6/08 R -

4) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Anspruch auf Alg ruhte wegen Bezuges einer der Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistung, und zwar sowohl hinsichtlich des obligatorischen als auch des überobligatorischen Teils der Schweizer Altersrente.

SG Freiburg - S 3 AL 1266/05
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 3084/06 -
Bundessozialgericht - B 7/7a AL 36/07 R -

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Quelle: Bundessozialgericht - Pressestelle


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