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Bundessozialgericht - Terminbericht Nr. 27/09

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 13. Mai 2009. Lesen Sie dazu den Terminbericht 27/09

1) Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Das der Klägerin am 18.1.2005 auf ihrem Konto gutgeschriebene Insolvenzgeld ist als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder in Geldeswert. Das Insolvenzgeld ist eine Sozialleistung, welche die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen im Sinne der Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst. Es ist jedoch keine zweckbestimmte Einnahme, die ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II ausschließt. Zwar soll das Insolvenzgeld den im Insolvenzgeld-Zeitraum konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt ersetzen. Mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern jedoch ein bestimmter “Verwendungszweck” nicht auferlegt. Der Empfänger des Insolvenzgeld ist vielmehr in der Verwendung dieser Leistung frei. Eine Nichtberücksichtigung des Insolvenzgeld als Einkommen kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die Klägerin die Leistung bereits am 29.1.2004 und damit vor Beginn des Bezugszeitraums für Alg II beantragt, ihr das Insolvenzgeld aber erst danach gutgeschrieben worden ist. Auch eine verspätete Zahlung von Sozialleistungen führt nicht dazu, eine Ausnahme vom Zuflussprinzip anzunehmen. Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil es an Feststellungen des LSG dazu fehlt, in welchem Umfang der Klägerin berücksichtigungsfähiges Insolvenzgeld zugeflossen ist. Das LSG hat das Einkommen zwar um die Pauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 Euro bereinigt. Eine Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens im Dezember 2003 getätigten Aufwendungen oder des Erwerbstätigenfreibetrages ist bisher nicht erfolgt. Insoweit fehlt es an konkreten Tatsachenfeststellungen.

SG Berlin - S 59 AS 5522/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1029/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 29/08 R -

2) Auf die Revision der Kläger hat der Senat das LSG-Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Bei der Frage, ob und in welchem Umfang bei der Berechnung des Alg II Vermögen zu berücksichtigen ist, hat die Beklagte zu Recht Vermögensfreibeträge nur für die Kläger zu 1) und 2), also die erwachsenen Partner, nicht aber für das Kind, den Kläger zu 3), berücksichtigt. Nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II ist vom Vermögen zwar ein Grundfreibetrag in Höhe von 4.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Dieser Freibetrag kann aber nicht als sog “Kinderfreibetrag” der Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute kommt. Zwar ließe der Wortlaut der Vorschrift auch eine Auslegung zu, den genannten Freibetrag als zusätzlichen Kinderfreibetrag für die Bedarfsgemeinschaft aufzufassen. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung sprechen aber gegen diese Auslegung und dafür, dass der Freibetrag nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II nur dem jeweiligen Kind und diesem auch nur dann zu Gute kommen soll, wenn es Vermögen hat. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf des § 12 SGB II noch vorsah, dass minderjährige Kinder ihr Vermögen vollständig für ihren Lebensunterhalt verbrauchen sollen, bevor die Einstandspflicht der Eltern gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II eingreift, wurde im Gesetzgebungsverfahren § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II eingefügt, um einen bestimmten Teil des Vermögens des minderjährigen Kindes zu schonen. Dem hilfebedürftigen minderjährigen Kind soll ab seiner Geburt ein Grundfreibetrag zur Verfügung stehen, um zB Sparvermögen oder Ausbildungsversicherungen in dieser Höhe bei der Berechnung des Alg II/Sozialgeldes für das Kind zu schützen. Hieraus folgt, dass der Freibetrag ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes und nicht dem Schutz des gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II für den Lebensunterhalt des Kindes einzusetzenden Vermögens der Eltern dienen soll. Da das Kind zunächst eigenes Vermögen zur Deckung seines Lebensunterhalts einzusetzen hat, bevor es nach dessen Verbrauch zur Bedarfsgemeinschaft zählt, kann sich eine entsprechende Schutzvorschrift auch nur auf dessen eigenes Vermögen beziehen.

Aufgrund der bisherigen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob den Klägern im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II zustehen. Abgesehen davon, dass das LSG keine hinreichenden Feststellungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung getroffen hat, fehlt es ua auch an einer ausreichenden Tatsachengrundlage zur Beurteilung des zu berücksichtigenden Vermögens der Klägerin zu 2) im streitigen Zeitraum. Insoweit ist es ua erforderlich, dass der Wert jedes einzelnen Vermögensgegenstandes bei Antragstellung am 6.7.2005 festgestellt wird.

SG Düsseldorf - S 23 AS 104/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 7/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 58/08 R -

3) Streitig war auch hier, wie im Fall 2), ob ein Freibetrag nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II für das minderjährige Kind einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist, das selbst über kein Vermögen verfügt. Der Senat hat diese Frage verneint. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Nr 2) Bezug genommen. Der Senat hat die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen.

SG Gelsenkirchen - S 20 AS 87/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 20/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 79/08 R -

4) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum einen um 60 Euro monatlich höheren Anspruch auf Alg II hatte als von der Beklagten durch die angefochtenen Bescheide bewilligt. Bei der Berechnung zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit der Kinder der Klägerin war monatlich für beide Kinder eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro zu berücksichtigen. Nach § 3 Nr 1 Alg II-V ist ein Betrag von 30 Euro als monatlicher Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger abzusetzen, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben. Diese Voraussetzungen sind bei beiden Kindern der Klägerin erfüllt. Diese leben mit ihrer Mutter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Das Kindergeld soll vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden. Aus diesem Grunde nimmt das Kindergeld ebenso wie das sonstige Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II teil und rechtfertigt sich eine vom Einkommensteuergesetz (EStG) abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes. Diese Zuordnung von Einkommen des Kindes hat Konsequenzen auch für die Frage, wie die Höhe des maßgeblichen Einkommens des Kindes zu bestimmen ist. Bei der Prüfung, ob der Bedarf eines Kindes durch das Kindergeld und weitere Einnahmen, insbesondere Unterhaltszahlungen gedeckt ist, und es daher nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird, sind den Einkommensbestandteilen, die dem Kind zugerechnet werden, die im Gesetz vorgesehenen Einkommensfreibeträge gegenüberzustellen. Erst wenn sich bei dieser Saldierung ein ungedeckter Bedarf ergibt, wird das Kind ggf Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Ist dies nicht der Fall, kann das Kind seinen Bedarf also selbst decken, werden den Eltern konsequenterweise auch diejenigen Kindergeldanteile als eigenes “Elterneinkommen” zugerechnet, die nach Berücksichtigung entsprechender Pauschalen den Bedarf des Kindes übersteigen.

Bei der Ermittlung einer eventuellen Hilfebedürftigkeit der Kinder der Klägerin war demgemäß eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro monatlich von den Unterhaltszahlungen in Abzug zu bringen. Dies führt vorliegend dazu, dass der Mutter der Kinder insgesamt 60 Euro weniger Kindergeld als eigenes Einkommen zugerechnet werden kann und sich dadurch wiederum ihr ungedeckter Bedarf um 60 Euro erhöhte.

SG Neuruppin - S 13 AS 319/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 946/06 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 39/08 R -

Quelle: Bundessozialgericht - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 16. Mai 2009 um 9:28 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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