Bundesregierung verschärft durch ihr Handeln die Altersarmut
Zum Auftakt des “Regierungsdialogs Rente” erklärt Katrin Göring-Eckardt MdB:
Durch die Politik der Bundesregierung hat sich die Gefahr der Altersarmut in den vergangenen Jahren massiv verstärkt. Durch Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung, durch die vollständige Streichung des Rentenzuschusses für Langzeitarbeitslose sind Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. Die jetzt angekündigte Mini-Reform der Bundesregierung reduziert das Thema Altersarmut auf die Rentenpolitik und ignoriert die Prävention von Altersarmut vollständig. Damit ist das Problem der Altersarmut in Deutschland nicht zu lösen. Wir verlangen eine umfassende Analyse und entschlossenes Handeln der Regierung.
Der “Regierungsdialog Rente”, zu dem wichtige Gesprächspartner wie der Paritätische Wohlfahrtsverband erst gar nicht eingeladenen werden, verhindert, dass endlich gehandelt wird. Für die 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich, die von Altersarmut bedroht sind, fordern wir die Einführung eines Mindestlohns. Die Zuschüsse für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen dürfen nicht gekürzt werden und für sie müssen endlich wieder Beiträge für die Rentenversicherung gezahlt werden. Wir brauchen eine präventive Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Familien- und Gesundheitspolitik um der Altersarmut vorzubeugen.
Frauen sind immer noch stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Durch die aktuelle Politik wird die Situation noch verschärft: 69 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen, Frauen verdienen heute im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer, das Ehegattensplitting verfestigt die Rolle der Frau als Zuverdienerinnen und lange Erwerbsunterbrechungen wegen Familienzeiten führen für Frauen zu niedrigen Renten. Die Bundesregierung hat sich bis heute nicht von der Einführung eines Betreuungsgeldes verabschiedet und unterstützt Frauen nur halbherzig beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Ministerin von der Leyen macht keine Vorschläge wie wir in Deutschland mit der vorhandenen Altersarmut umgehen, mit der sozialen Vereinsamung, der mangelhaften Wohnsituation, der schlechteren medizinischen Versorgung, den Beschränkungen bei Ernährung und Kleidung. Kein Wort zu den Menschen mit Behinderung und den Migranten, Personengruppen, die am stärksten von der Altersarmut betroffen sind. Das Thema Armut durch Pflegebedürftigkeit wird nicht mal als Problem erkannt.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 9. September 2011 um 14:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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2 Kommentare / Fragen veröffentlichtWeitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
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