Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung

14. August 2020

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin im Zeitraum 2009 – 2019 gestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern befindet sie sich trotz leichter Rückgänge weiterhin auf hohem Niveau. Die Vorsitzende weiter:

„Leider überraschen diese Zahlen nicht, denn Union und SPD sind einfach nicht bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um Armut wirksam zu bekämpfen. Das sieht man an der mehr als halbherzigen Mindestlohnerhöhung, die kaum etwas bringt und den Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie Hohn vorkommen muss. Man sieht es an ihrer Weigerung, eine menschenwürdige Mindestrente oder eine Kindergrundsicherung einzuführen. Nicht einmal während der Corona-Krise wurde dem Antrag der LINKEN gefolgt, einen Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz IV von 200 Euro pro Monat zu gewähren. Das ist einfach unverantwortlich.

DIE LINKE wird nicht müde werden, die Bundesregierung auf diese eklatanten Missstände hinzuweisen und auf die notwendige Abhilfe zu drängen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE.

Anmerkung Sozialticker … naja, wenn Reiseunternehmen und/ oder deren Flugzeuge die Kohle schon verschluckt haben, dann bleibt für Kinderkrankenhäuser und Armutsabspeisung leider nichts mehr übrig. Und zu glauben, dass eine SPD daran jemals etwas ändern würde, ist gleichfalls naiv zu glauben, dass der Storch die verarmten Kinder bringt.

Jedoch feiert man im kleinen Kreis das „solidarische Grundeinkommen“, welches per Sanktionsandrohung nur ein Eingriff in die Berufsfreiheit und Menschenwürde darstellt und konkurrierende Unternehmen auffordert, die Belegschaft unter Corona in Austausch zu bringen, bzw. sich selbst darüber zu sanieren.

Und nun lassen wir mal Träume platzen, denn entgegen jeglicher medizinischen Anamnese, werden die obrigkeitshörigen Wähler die gleichen Kreuze machen, wie sie es seit Jahren nicht anders ins Stammhirn implantiert bekamen. Toll ist jedoch die Kanzlerwahl … da fällt einem nun nichts mehr zu ein – Hartz V lässt grüßen.

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