Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung


„Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift.

Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Immer noch 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert. Bei der Armutsbekämpfung hat sie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum aktuellen Sozialbericht. Sabine Zimmermann weiter:

„Ein Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen weg. Das Sozialversicherungssystem bietet zunehmend weniger Schutz und franst aus. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2. August 2017

3 Kommentare

  1. Diese „Bundesregierung“ ist ein einziges versagen auf ganzer Linie !!

    Nur Ihre Diäten können Sie erhöhen und für die ganzen Lobbyschmarotzer gute vorraussetzungen schaffen um „DAS PACK“ weiter zu versklaven und wie eine Zitrone auszuquetschen !!

  2. Willi Freundlich (Pseudonym)

    3. August 2017 um 13:16

    Die Bildung der EU hat neben vielem anderem insbesondere auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme geführt. Das Sozialniveau konnte logischerweise nur ein niedrigeres als ein höheres sein. Das ergibt sich aus den entsprechenden Niveaus der übrigen Mitgliedsstaaten.

    Mit der Minderung der staatlichen sozialen Leistungen ist durch die EU eine Erhöhung der Wirtschaftskraft unseres Landes einher gegangen. Beispielweise gehen 2/3 unserer Wirtschaftsleistung in den Export – und davon wiederum 2/3 allein in die EU. Tatsächlich sind wir sogar Exporweltmeister. Dennoch kommt der Mehrerlös nicht allen gesellschaftlichen Kreisen zugute, sondern verbleibt in der Oberschicht. Das ergibt sich aus dem volkswirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung, das in unserem kapitalistischen System systemimmanent ist.

    Also werden die Unterschichten unserer Bevölkerung eine zunehmende Verarmung erfahren müssen. Dem kann nur entkommen, wer das kapitalistischen System durchschaut und davon Anteile erworben hat. Faktisch heißt das: mit den Wölfen heulen.

  3. Nein, sie versagen eben NICHT. Genau das war und ist der Plan…… weite Teile der Bevölkerung zu Sklaven zu degradieren damit div., durch Ausplünderung von Land & Leuten immer reicher werdenene Herrschaften schon auf der Straße ihren Wohlstand am Elend der Masse erkennen können – was ist den schon so ein popeliger Luxus-Porsche wenn Mio davon durchs Land kurven.

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