Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf


„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke weiter:

„Es ist empörend, wie der furchtbare Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt jetzt zu weiteren Gesetzesverschärfungen genutzt wird. Der Attentäter Anis Amri hätte auf Grundlage der bestehenden Gesetze an seiner Tat gehindert werden können. Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Vollzugslücken.

Mit dem verschärften Vorgehen gegen sogenannte Gefährder lehnen sich der Innen- und der Justizminister weit über das Grundgesetz hinaus. Ein Gefährder ist eine Person, die bislang keine Straftat begangen hat und der selbst das Planen einer Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Ausschlaggebend für die Einstufung als Gefährder ist lediglich eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden über eine möglicherweise drohende Straftat. Inhaftierungen oder schwere Eingriffe wie elektronische Fußfesseln aufgrund bloßer Mutmaßungen sind aber mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht zu vereinbaren. Mit ihren Plänen für einen neuen Haftgrund und erweiterte Abschiebehaft öffnen de Maizière und Maas die Tür zur Gesinnungsjustiz.

Völlig unsinnig ist zudem die Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams auf zehn Tage. Die Bundesregierung bleibt eine Erklärung schuldig, was diese Schikane von Ausreisepflichtigen mit Terrorbekämpfung zu tun haben soll. Wer die Asyl- mit der Sicherheitsdebatte vermischt, zündelt. Das einzig Richtige am Zehn-Punkte-Plan der beiden Minister ist die Ausweitung der Präventionsprogramme, sofern sie unabhängig vom Verfassungsschutz betrieben werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

11. Januar 2017

3 Kommentare

  1. Sozialticker

    14. Januar 2017 um 9:07

    Keine Panik … die „Gefährder“ sind ja nun dezent erkenntlich gemacht worden.

  2. gesinnungsjustiz fängt schon bei weisungsgebundenen staatsanwaltschaften , korrupten rechtsbeugenden richtern und der auslegung des begriffs “ gefährder “ an . die einführung von fußfesseln macht diesen zustand nur sichtbar .

  3. gesinnungsjustiz haben wir schon lange. In braunen Tagen keine Frage, danach wollte man die alten Genossen nicht ans Messer liefern…… die ganze Geschichte um Hartz IV und nu ist man den Weg eben konsequent ein Stück weiter gegangen und bei Beliebiebigkeit angekommen.
    Lang wird es nicht mehr dauern und wir sind wieder im Mittelalter wo man einen nur nach seiner eigenen Lust & Laune eingebunkert oder aufgeknüpft oder erschlagen hat. Und wo bleibt Robin Hood, in Rente?

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