Bundesregierung spielt Flüchtlingshilfe gegen Armutsbekämpfung aus

„Eine höhere ODA-Quote bedeutet nicht automatisch mehr Geld für Entwicklung, das zeigt nun die Bundesregierung mit ihrer trickreichen Anrechnung der Flüchtlingsausgaben. Hier werden schlichtweg Flüchtlinge gegen die Ärmsten der Armen in den Ländern des Südens ausgespielt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die jetzt berechnete Quote für das Jahr 2015 für staatliche Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, die sogenannte ODA-Quote, bezieht erstmalig die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland ein, damit erreicht die Bundesregierung eine deutlich höhere Quote von 0,52 Prozent.

Die Bundesregierung redet viel von Bekämpfung von Fluchtursachen und stiehlt sich gleichzeitig aus der finanziellen Verantwortung. Seit Jahrzehnten erreicht die Bundesregierung die Mindestquote von 0,7 Prozent nicht, und nun wird die Quote künstlich aufgebläht. Dadurch fehlt reales Geld konkret für Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Ländern des Südens. Im Rüstungsbereich sieht das ganz anders aus, hier will die Bundesregierung mit 130 Milliarden Euro Mehrausgaben in den nächsten Jahren klotzen und nicht kleckern. Wir fordern, diese Militärausgaben umzuwidmen in Investitionen in Soziales, Bildung und Armutsbekämpfung.
Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu den von der Bundesregierung unterschriebenen UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, die ja gerne in Sonntagsreden abgefeiert werden, sich aber nicht in der konkreten Finanzierung spiegeln.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE