Bundesregierung riskiert weitere Rentenkürzungen
„Wenn Olaf Scholz die in diesem und im nächsten Jahr wegfallende Dämpfung des Rentenanstiegs 2012 und 2013 nachholen will, riskiert er schmerzhafte Rentenkürzungen“, so Volker Schneider zu den Plänen des Arbeitsministers, den Riester-Faktor in diesem und im nächsten Jahr auszusetzen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Vorhaben „erhebliche Risiken und Nebenwirkungen“:
„Die Bundesregierung greift mit der Verschiebung der Anwendung des Riester-Faktors tief in die Trickkiste. Ohne diese Manipulation würden die Renten lediglich um 0,46 Prozent steigen und das mitten im von der großen Koalition ständig bejubelten Aufschwung. Da muss einem angesichts der sich abzeichnenden Eintrübung der Konjunktur Angst und Bange werden, wie es mit „Erhöhungen“ in der Phase des Abschwungs aussehen wird.
Dabei werden bislang die ausgesprochen unerfreulichen Nebenwirkungen dieser Beruhigungspille nicht diskutiert. Es ist ja nicht so, als würden hier großzügig Geschenke verteilt. Der die Rente kürzende Riester-Faktor in der Rentenformel wird nicht gestrichen, sondern lediglich ausgesetzt und in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt. 2011 kommt aber letztmalig die sogenannte Schutzklausel zur Anwendung. Mit dieser wird verhindert, dass die Renten sinken, wenn sich bei Berechnung des Rentenwertes der bisherige Rentenwert durch die Dämpfungsfaktoren verringert. Statt des errechneten Minus gibt es dank der Schutzklausel „nur“ eine Nullrunde.
Nach dem derzeitigen Stand wird der Rentenwert 2012 und 2013 um 1,05 Prozent gesenkt (0,65 Prozent Riester-Faktor, 0,4 Prozent Nachholen der aufgrund der Schutzklausel 2005 und 2006 unterbliebenen Rentenkürzung). Die Bundesregierung hofft trotz dieses Abzugs im Plus zu bleiben, da sie etwa 2012 von einer Rentenerhöhung von 1,8 Prozent ausgeht. Allerdings liegt dieser Prognose eine angenommene Lohnsteigerung von 2,2 Prozent zu Grunde. Angesichts der nachlassenden Konjunktur dürfte eher von einer Erhöhung im Null-Komma-Bereich und damit von einem Minus bei den Renten auszugehen sein.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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