Bundesregierung mauert bei Hartz IV

“Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird”, kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses (BT-Drs. 17/6759).

Enkelmann weiter:

“Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig. Eine kurzfristige Überprüfung der Kürzung des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, lehnt sie ab. Bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und der Leiharbeitsbranche hält sie sich mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen. Und obwohl das Bildungs- und Teilhabepaket bei einem Großteil der Familien nicht ankommt, stellt die Regierung jetzt schon klar, dass die Höhe der Finanzierung durch den Bund erst 2013 überprüft wird.

All das ist nicht zuletzt auch ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, die erst kurz vor Verhandlungsende abgesprungen waren. Ohne eine kurzfristige verfassungskonforme Neuermittlung des Regelsatzes musste der so genannte Kompromiss auf eine Kapitulation hinauslaufen.

DIE LINKE fordert die unverzügliche Umsetzung aller Aspekte des Hartz IV-Kompromisses. Darüber hinaus ist der Regelsatz gemäß unseren Berechnungen auf eine Größenordnung von 500 Euro anzuheben. Sämtliche Sanktionen im Bereich der Grundsicherung sind abzuschaffen.”

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 25. August 2011 um 14:42 Uhr - Haftungsausschluss

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  7 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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7 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Britwei28 am Donnerstag, 25.8.2011.

Fordern kann man viel, doch unsere Regierung ( die schlechteste der Nachkriegszeit übrigens), muss doch erst mal ihre Schäfchen ins Trockene bringen und das Geld anderweitig verschleudern.

2. ... Kommentar von Hans am Donnerstag, 25.8.2011.

Was sollte die Regierung schon großartig unternehmen? Je schlechter es uns geht, je weniger Geld wir im Geldbeutel haben desto besser gehts denen da oben und dann haben die sich doch Ihre Diäten tatkräftig verdient! Was für eine Heuchellei in der Politik

3. ... Kommentar von Hans am Donnerstag, 25.8.2011.

Ach noch was; meine Tochter hat in diesem Monat mit Ihrer Lehre begonnen (sie ist 15 Jahre alt). Da sie nun Einkommen hat und ihren “Bedarf” selber decken kann ist sie aus der Bedarfgemeinschaft geflogen. von den ca. 550.- EInkommen bleibt ihr nicht viel über: € 440.- wird uns das Jobcenter ab nächsten Monat weniger auszahlen. Bleiben ihr theoretisch € 110.-. Von diesem Geld muss sie für die Busfahrten zum Arbeitsplatz platz rund € 40,- für das Monats-Ticket bezahlen. Zudem kommt noch, dass Ihre Berufschule ausserhalb liegt, sie muss mit der Bundesbahn fahren. Dort kostet eine Wochenkarte € 40,40. Sie benötigt eine Wochenkarte da sie Blockunterricht hat. Es bleiben ihr also teoretisch läppische € 30,- von Ihrem Nettoeinkommen in Höhe von € 550.-. Mal abgesehen von den Büchern die sie sich jetzt für die Berufschule kaufen muss. Dann kommt es auch vor das sie 2 oder 3 Mal im Jahr sogar 2 Wochen im Monat Blockunterricht hat, was dann die Kosten der Bahn auf über € 80.- steigert. Ja dann dürfen wir uns beim Amt melden und mal ganz vorsichtig nachfragen ob sie den Differenzbetrag dann ausgezahlt bekommt. Das ist doch toll oder?

Jetzt meine Frage an die liebe gute von und zu Layen: Wie soll man da ein Kind dazu ermuntern eine Lehrstelle anzunehmen wenn am Ende NULL CENT über bleiben? WIE soll ich es meiner Tochter klar machen??? Frau von und zu-über Layen, können sie noch in den Spiegel schauen? Meine Tochter wird also dafür bestraft das ihre Eltern aufstockend ALG beantragen müssen weil man hier zu Lande nur noch € 1300.- Brutto verdient und teilweise noch weniger? Wie soll man davon eine fünf-köpfige Familie ernähren??? Fragen über Fragen. Sie selbst von und zugenäht Layen haben sich ja damals huldigen lassen wie toll sie das hinbekommen mit ihrer halben Fussballmannschaft an Kindern! Aber wenn ich zig tausende an Euro im Monat fürs Lügen und Betrügen und fürs Heucheln verdienen (verdienen darf man das ja eigentlich nicht nennen), und Ihre Nebeneinkünfte, wie hoch mögen die wohl sein??? Sie Frau von dr Layen und ihre Speichellecker sollten sich echt was schämen! Sie haben bereits als Familienministerin versagt und tun dies als Bundesarbeitsministerin auch! Aber hauptsache die Menschen noch sanktionieren die nichts mehr haben!!! Nette Grüße, ein glücklicher und zufriedener Mensch!

4. ... Kommentar von egalite am Donnerstag, 25.8.2011.

Hallo,

ohje, da ist wieder dieses böse Wort/Festlegung:

Zitat:
” 500 Euro ”
Eigentlich sehr schade für euch, von Hartz sollte abgeschafft werden unermüdlich zu 500 €uro. Ob diese Bundesregierung sich von “Kleinen Anfragen” beeindrucken läßt? Ist aber nun ein “tolles” systemisches Instrument geworden?! –> Opposition fragt brav, und Regierung antwortet brav, nebenbei verärgert man die Wähler mit total überflüßigen Äußerungen in Presse und das Volk wird bis zum verhungern gegängelt….

Der Wahlkampf in Berlin wirft Schatten!

mfg

5. ... Kommentar von DerDemokrator am Donnerstag, 25.8.2011.

Das Problem an der Hartz4 Palaverroutine ist, das es zum reinen Relikt verkommen ist. Zensursula wird inzw. nicht mal her rot, wenn sie irgendwelchen positiven Arbeitsmarktschwindel in die Kamera posaunt und die Linken fordern die illusorischen 500 Euro Regelsatz. Bevor sich an der Verhöhnung der niedrigsten Einkommens- und Bildungsschichten etwas verbessern kann, muß vermutl. erst mal dieser bösartige geistige Krüppel Schäuble tot im Rollstuhl sitzen oder in Rente verschwunden sein. Das wird vermutlich noch eine ganze Weile dauern, weil diese Regierung genau wie das alte Politbüro der Ostzone um jeden Preis (auch dem der “Propaganda ala Göbbels” und Demokratieverhöhnung) an der Macht klebt und lieber ein ganzes Volk ruiniert als Konsequenzen aus eigenem Versagen zu ziehen.

Die Alternative zur Pest scheint die Cholera zu sein :-((

Ciao
DerDemokrator

6. ... Kommentar von Peval am Freitag, 26.8.2011.

Ihr verlasst euch auf die Politik?

Nehmt es selber in die HAND,……wie?,…………..blöde Frage !

7. ... Kommentar von Tom_ am Freitag, 26.8.2011.

Lustig, die Berechnung der LINKEn liegen plötzlich bei rund 500 Euro. Vor der Festletzung der Regierung lagen auch diese noch bei über 600 Euro! Außer natürlich die neue Forderung umfaßt keine Ansparbeträge und es gibt wieder Einmalleistungen, dann wären es tatsächlich etwas über 500 Euro, auch nach sämtlichen Alternativberechnungen.

Aber so lange das nicht mit in den entsprechenden Meldungen der Pressestellen steht, so lange muß man davon ausgehen, dass die Linke inzwischen ebenfalls nicht mehr wirklich auf korrekt berechnete Regelsätze setzt, sondern auch nur ins Blaue hinein schätzt.

Illusorisch sind die Forderungen von 500 Euro und mehr keineswegs, sondern absolut korrekt berechnet nach den Vorgaben des BVerfG. Illusorisch ist hingegen zu glauben, dass irgendeine Regierung freiwillig die Regelsätze korrekt berechnen wird.

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