Bundesregierung leugnet gestiegenes Armutsrisiko von Kindern
Die Bundesregierung leugnet in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9810), dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, ist empört: “Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Ignorieren, Schönreden und den eigenen Misserfolg dann auch noch bejubeln. Damit ist sie weiter denn je davon entfernt, das Problem der Kinderarmut zu beseitigen.” Golze weiter:
“Die Antwort der Bundesregierung ist der Gipfel der Ignoranz. Ganz Deutschland diskutiert über zu geringe Hartz-IV-Sätze für Kinder und das besonders hohe Armutsrisiko von Kindern aus Zuwandererfamilien. Doch die Bundesregierung antwortet auf die Frage, wie sich die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund seit 1990 entwickelt hat, dazu lägen ihr keine eigenen Daten der amtlichen Statistik vor. Wer sich so wenig um die Probleme von Millionen Zugewanderten kümmert, kann sich eigentlich auch jeden Integrationsplan sparen. Skandalös ist auch die Antwort der Regierung auf die Frage, ob die Hartz-IV-Sätze zur Verhinderung von Kinderarmut ausreichen. “Ja. Die Regelsätze in der Sozialhilfe sichern das soziokulturelle Existenzminimum”, heißt es da lapidar. Von Preissteigerungen und Rekordinflation bekommt man in den Ministerien offenbar nicht viel mit.
Auch mit den Zahlen nimmt es die Regierung nicht so genau. In ihrer Antwort beziffert sie die Armutsrisikoquote der Kinder auf 12 Prozent, einen Prozentpunkt unter der Armutsrisikoquote der Gesamtbevölkerung, und jubelt: “Damit gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote von Kindern.” In dem vom Kabinett beschlossenen dritten Armuts- und Reichtumsbericht ist hingegen zu lesen, dass die Armutsrisikoquote zwischen 1998 und 2005 von 12 auf 18 Prozent gestiegen ist. Bei Kindern unter 15 Jahren stieg die Quote in diesem Zeitraum von 16 auf 26 Prozent und bei den 16- bis 24-jährigen Jugendlichen gar von 18 auf 28 Prozent. Mit diesen Zahlen liegt Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Das Familienministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) ermittelte immerhin über 17 Prozent Kinderarmut in Deutschland, ohne dass die Antwort der Bundesregierung darauf eingegangen wäre. Zum Jubeln gibt es angesichts dieser Zahlen keinen Grund.
Mit Ignoranz und Schönfärberei wird das Problem Kinderarmut in Deutschland aber nicht gelöst werden. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass es DIE LINKE braucht, um unbequeme Wahrheiten zu benennen und nach Lösungen zu suchen!”
Quelle: DIE LINKE.im Bundestag
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