Bundesregierung leistet wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung
Die Bundesregierung schafft mit einer kohärenten Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der Rohstoffaktivitäten der Bundesregierung hervor, die jetzt - gut ein Jahr nach Vorstellung ihrer “Elemente einer Rohstoffstrategie” auf dem BDI-Rohstoffkongress - vorgelegt wurde.
Die Rohstoffversorgung (von der Exploration, über Gewinnung und Verarbeitung bis zur Vorratshaltung) ist in erster Linie Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen. Der Staat sorgt aber seinerseits mit Gesetzen und Rechtsverordnungen, der Expertise staatlicher Einrichtungen, Forschung und Entwicklung sowie außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Flankierung für das nötige Umfeld. Er arbeitet dabei eng mit der Wirtschaft zusammen.
Am “Interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe” unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind nicht nur die verschiedenen Ressorts beteiligt. Auch der BDI arbeitet aktiv und konstruktiv mit und bündelt dabei die Interessen der Industrie.
Fünfmal hat der IMA bisher getagt. Er hat zentrale Elemente der Rohstoffstrategie behandelt und wichtige Anliegen der Industrie aufgegriffen, Handlungsbedarf identifiziert und weitere Schritte erörtert. Dabei ging es um Handels- und Wettbewerbsverzerrungen im Rohstoffbereich ebenso wie um mehr Transparenz oder die Sicherung deutscher Rohstoffinteressen in Afrika. Auch die Nutzung heimischer Rohstoffe, die Verbesserung der Material- und Ressourceneffizienz und die Unterstützung der Rückwärtsintegration der deutschen Rohstoffe verarbeitenden Industrie standen u. a. auf der Tagesordnung.
Ergebnisse der Bilanz sind unter anderem folgende Punkte:
- Die Bundesregierung hat das Thema Handel und Rohstoffe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene verankert und Diskussionen über eine gemeinsame EU-Strategie zur Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen angestoßen. Eine entsprechende Mitteilung der EU-Kommission für ein kohärentes politisches Konzept ist in Vorbereitung.
- Im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine konnten erstmals Regelungen zum Abbau von bestehenden Exportzöllen auf Rohstoffe erreicht werden.
- Die Bundesregierung flankiert die Bemühungen der Wirtschaft zur Rückwärtsintegration außenpolitisch und außenwirtschaftlich.
- Die Bundesregierung unterstützt u. a. Projekte zur Gewinnung, Verarbeitung und zum Handel mit mineralischen Rohstoffen in Entwicklungsländern.
- Zahlreiche Förderprogramme helfen Unternehmen - insbesondere KMU - Ressourceneffizienzpotenziale zu identifizieren und realisieren oder setzen auf Innovationen und deren anwendungsorientierte Vertiefung.
Quelle: Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
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