Bundesregierung hat Grundlage für BKA-Datenskandal gelegt

„Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde.

Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür geradestehen. Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den BKA-Datenskandal und Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Korte weiter:

„Nicht nur die Opposition und externe Experten fordern seit langem eine bessere Ausstattung und effektivere Kontrollmöglichkeiten für die Bundesdatenschutzbeauftragte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom April 2016. Geschehen ist kaum etwas. Der Stab der Bundesdatenschutzbeauftragten lässt sich immer noch an ein paar Händen abzählen, während bei Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten personell aufgerüstet wurde ohne Ende. Dieses Missverhältnis muss schnellstens korrigiert werden, damit Verfassung und Bevölkerung geschützt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

1. September 2017

1 Kommentar

  1. ausgerechnet “ dielinke “ ( aka PDS aka SED ) nennt die staatlichen unterdrückungsmechanismen verherrlichend “ skandal “ , “ datenmüllberge “ und “ sicherheitsrisiko “ .

    wieso werden diese “ schwarzen listen / akten “ und der dahinterstehende unterdrückungsapparat zuungunsten von hunderttausenden mitbürgern nicht beim namen genannt ?

    . . . Der ARD-Bericht legt nahe, dass beim BKA eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten geführt wird, die als „linksextrem“ eingestuft werden.
    Sowohl das Ausmaß der Überwachung als auch die willkürliche und verfassungswidrige Speicherung von Daten sind typische Kennzeichen eines autoritären Polizeistaats. Das Bundeskriminalamts führt Datensätze des Verfassungsschutzes und sämtlicher Polizeibehörden zusammen. Seine Sammelwut steht nicht hinter den berüchtigten Aktenbergen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurück. . . .
    . . . Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte die Überwachungspraxis des BKA. Mayer erklärte, niemand solle sich „in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere Sicherheitsbehörden“ – obwohl genau das der Fall ist.
    Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, sprach hingegen von einem „Speicherskandal beim BKA“ und erklärte: „Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger.“ Doch das ist ebenso geheuchelt wie die Verlautbarungen von Spitzenpolitikern der Grünen und der Linkspartei. . . .
    . . . Angesichts wachsender Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus sollen kritische Stimmen juristisch verfolgt und mundtot gemacht werden. . . .
    https://www.wsws.org/de/articles/2017/09/01/bkam-s01.html

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