Bundesregierung führt Osten ins Abseits
“Welche qualifizierte junge Fachkraft hält es schon im Osten, wenn sie dadurch mit deutlich weniger Einkommen und später auch mit weniger Rente im wahrsten Sinne des Wortes bestraft wird”, erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur neuesten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Wie sich Regionen verändern“. Enkelmann weiter:
“Schon vor Jahresfrist hatte das Institut einen Zukunftsatlas Deutschlands erstellt, in dem sich die meisten ostdeutschen Regionen ganz am Ende wiederfinden. Gegen diese Perspektivlosigkeit zeigt sich die Bundesregierung bisher konzept- und tatenlos. Sie hat den Osten abgeschrieben und setzt auf den vermeintlichen Standortvorteil niedriger Löhne. Diese Strategie aber führt den Osten ins Abseits.
Statt die Probleme anzupacken, geht die Kanzlerin auch in den neuen Ländern erst einmal auf Bildungsreise. Auch ihr Ostbeauftragter sorgte sich zuletzt mehr um den Aufbau West. Dabei hatte eine Untersuchung aus seinem eigenen Hause kürzlich schwarz auf weiß ergeben, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung je Einwohner in den neuen Ländern um fast die Hälfte niedriger liegen als im Bundesschnitt. DIELINKE fordert deshalb schon seit langem, die öffentliche Forschungsförderung in den neuen Ländern deutlich auszuweiten. Dazu zeigt die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft. DIE LINKE wird beim Thema Osten nicht locker lassen und bis zum Jahresende ein eigenes Leitbild Ost vorlegen. In diesem wird die LINKE unter anderem Konzepte zur weiteren Entwicklung der neuen Länder mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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