Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung

„Die Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer fällt abermals aus, da es keine Einigung in der großen Koalition gibt. Unternehmen bleiben bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatpersonen bessergestellt. Der Fiskus verschenkt Einnahmen und zwingt daher die Bevölkerung, auf Dienstleistungen wie gute Kitas und Schulen zu verzichten“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsgipfel. Ernst weiter:

„Auch bei der Leiharbeit und den Werkverträgen ist die Kuh nicht vom Eis. Tausende von Leih- und Werkvertragsarbeitenden sind im Zweiklassensystem am Arbeitsmarkt gefangen. Der vorliegende Referentenentwurf von Ministerin Nahles wird diesen Missstand nicht aufheben. Auch nach dem Koalitionsgipfel hat sie keine Zusage von der CSU.

Das Thema Vermeidung von Altersarmut wurde ebenfalls vertagt. Die Rente soll ein großes Thema sein, aber Vorschläge zur Lösung des Problems gibt es nicht. Die Regierung trägt ihre Unfähigkeit auf dem Rücken der Bevölkerung aus, die einen hohen Preis zahlt für die Blockadepolitik aus Bayern.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE