Bundesrechnungshof kritisiert unzureichende Informationen über Steuersubventionen

Mit Bericht vom 15. April 2008 unterrichtet der Bundesrechnungshof (BRH) den Deutschen Bundestag über die Transparenz von Steuersubventionen. Er hat untersucht, ob die Bundesregierung den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit umfassend über Steuersubventionen unterrichtet.

Der BRH hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihren Gesetzesvorlagen zur Gewährung von Steuersubventionen meistens keine klar formulierten Ziele zugrunde legt. Konkrete und messbare Zielbeschreibungen sind jedoch zur Beurteilung der Notwendigkeit und des Erfolgs der Vergünstigungen erforderlich. Außerdem fehlt es an einer systematische Beobachtung und Auswertung der Wirkungen der 158 Steuersubventionen von jährlich mindestens 57 Mrd. Euro. Bei rd. einem Drittel dieser Subventionen informiert der Subventionsbericht zudem nicht über die finanziellen Auswirkungen. Auf diese Weise erhält der Gesetzgeber für seine Entscheidung, ob eine Steuersubvention als Ausnahmeregelung (weiterhin) notwendig ist, nur unzureichende Informationen.

Der BRH fordert, zukünftig:

• die Aussagen zu den Zielen und voraussichtlichen Wirkungen in den Gesetzesbegründungen zu verbessern und Steuersubventionen zu befristen,
• im Subventionsbericht zu jeder Steuersubvention Aussagen über die finanziellen Auswirkungen und über Erfolgskontrollen zu treffen und
• im Bundeshaushalt die finanziellen Auswirkungen aller Steuersubventionen darzustellen.

Quelle: Bundesrechnungshof - Pressestelle

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 13. Mai 2008 um 11:05 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

Verbraucherinformationen

  Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• BA-Pressemitteilung: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Vorstand der BA absurd
• Rechnungshof bemängelt Umgang mit Hartz IV Wohnkosten
• Neubau des Bundesinnenministeriums
• Bedenkliche Tendenz am Arbeitsmarkt
• Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest
• Falsche Informationen für Hilfesuchende
• Nicht Euro, sondern Schäubles

Weitere aktuelle Meldungen:

• Die Konjunktur braucht mehr als nur kurzfristige Konsumgutscheine
• Bei der Rücknahme von Widersprüchen ist Vorsicht geboten
• BKA-Gesetz: Noch nicht einmal ein Monster light
• Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 49/08
• 13 Monate Haft wegen Leistungsbetrug

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen oeffentlichen Kommentar oder eine oeffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, fuellen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Alle Einsendungen werden vor der Veroeffentlichung moderiert.
Der Webseitenbetreiber behaelt sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gruenden zu loeschen.