Bundesrechnungshof kritisiert unzureichende Informationen über Steuersubventionen
Mit Bericht vom 15. April 2008 unterrichtet der Bundesrechnungshof (BRH) den Deutschen Bundestag über die Transparenz von Steuersubventionen. Er hat untersucht, ob die Bundesregierung den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit umfassend über Steuersubventionen unterrichtet.
Der BRH hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihren Gesetzesvorlagen zur Gewährung von Steuersubventionen meistens keine klar formulierten Ziele zugrunde legt. Konkrete und messbare Zielbeschreibungen sind jedoch zur Beurteilung der Notwendigkeit und des Erfolgs der Vergünstigungen erforderlich. Außerdem fehlt es an einer systematische Beobachtung und Auswertung der Wirkungen der 158 Steuersubventionen von jährlich mindestens 57 Mrd. Euro. Bei rd. einem Drittel dieser Subventionen informiert der Subventionsbericht zudem nicht über die finanziellen Auswirkungen. Auf diese Weise erhält der Gesetzgeber für seine Entscheidung, ob eine Steuersubvention als Ausnahmeregelung (weiterhin) notwendig ist, nur unzureichende Informationen.
Der BRH fordert, zukünftig:
• die Aussagen zu den Zielen und voraussichtlichen Wirkungen in den Gesetzesbegründungen zu verbessern und Steuersubventionen zu befristen,
• im Subventionsbericht zu jeder Steuersubvention Aussagen über die finanziellen Auswirkungen und über Erfolgskontrollen zu treffen und
• im Bundeshaushalt die finanziellen Auswirkungen aller Steuersubventionen darzustellen.
Quelle: Bundesrechnungshof - Pressestelle
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 13. Mai 2008 um 11:05 Uhr - Haftungsausschluss  |
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