Bundesrat zu Videoüberwachung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (18/11183 ) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) vor. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Anlagen wie Sportstätten, und Einkaufszentren ausdrücklich festzuschreiben, „dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt“. Diese gesetzliche Wertung soll bei der Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber solcher Einrichtungen und bei den Überprüfungsentscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen sein, wie die Bundesregierung erläutert.

In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Meldepflicht bei der Aufsichtsbehörde bei Maßnahmen der Videoüberwachung auszuweiten ist. In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zu, den Vorschlag zu prüfen. Zugleich weist sie darauf hin, dass eine EU-Verordnung „das Instrumentarium einer Datenschutz-Folgenabschätzung enthält, die je nach Risiko der Datenverarbeitung eine vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde erforderlich machen kann, sodass eine Ausweitung der Meldepflicht vor diesem Hintergrund obsolet wäre“.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – KLICK

17. Februar 2017

1 Kommentar

  1. videoüberwachungverbesserungsgesetz = fakenews . videoüberwachung um leben zu schützen ist eine farce . wie soll etwas besser werden , was vorher schon schlecht war bzw . überhaupt nicht funktionierte ? wieso ist überhaupt von “ gesetz “ die rede , wenn es sich um ein “ diktat “ der überwachungsbehörden unter ausnutzung der angst vor ( denen IMMER bekannten wie -im fall amri mangelhaft- überwachten ) terroristen handelt , welches in kombination mit biometrie diverse grundrechte jedes bürgers aushebeln wird ? danach fehlt nur noch -ähnlich den brandmeldern- die pflicht des einbaus von videokameras in wohnräumen oder bodycams ( bzw . fußfessel , aktuell smartphones ) und der totalitäre überwachungsstaat ist am ende des machbaren angekommen – mehr als totalüberwachung geht nicht . dazu die aktuellen äußerungen von de maizière ( Heise.de ) können nur in einer totalitären überwachungsdiktatur gedeihen . weil schon zuvor derselbe und andere die internet – totalüberwachung gegen recht und gesetz ausübten bzw . ausüben ließen , müßten diese eigentlich nur noch hinter schwedischen gardinen agieren dürfen .

    an anderer stelle werden dekadent fleisch & fisch verboten ; goettinger-tageblatt.de . parallel werden weitaus gewichtigere probleme von millionen mitbürger ( unterernährung ) , welche wahlweise als “ biomüllresteverwertung via tafel “ fungieren ( installed by mckinsey ) oder hungern müssen , seit jahren ignoriert . konkret stand heute morgen um 8.30h ein bekannter vor meiner tür , welcher seit tagen hunger aber kein geld mehr hat . deutschland im vorkriegszustand und das ist KEINE polemik .

    mit wenig phantasie könnte man fast denken , daß die gegenwart direkt aus der feder des “ größten vegetariers aller zeiten “ kommt . . . in diesem international sozialistisch geprägten gebilde . wikileaks #vault7 wird in nächster zeit diese demokratiesimulation ein wenig aufdecken .

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