Bundesrat verlangt höhere Strafen für illegale Autorennen


Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden.

Von der Ordnungswidrigkeit zum Straftatbestand

In einem am 23. September 2016 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat vor, einen neuen, eigenen Straftatbestand zu schaffen, um die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis zu verbessern. Die Ablösung der Bußgeld- durch Straftatbestände würde es ermöglichen, die Höchststrafen für illegale Autorennen empfindlich anzuheben. Auch das erhebliche Gefährdungspotenzial von Leib und Leben soll sich in der Heraufstufung von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat widerspiegeln.

Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren für besonders schwere Fälle. Das Veranstalten illegaler Autorennen soll darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen werden, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Weiteres Verfahren

Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die ihre Auffassung dazu äußern kann. Anschließend legt diese den Ländervorschlag dem Bundestag zur Entscheidung vor. Feste Fristen für die Beratungen im Bundestag gibt es allerdings nicht.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 23.09.2016

23. September 2016

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    27. Juni 2017 um 17:24

    Auch Einzelrennen sollen Straftat werden

    Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat eine wesentliche Änderung an einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) beschlossen, mit dem illegale Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden sollen. Danach soll sich nicht nur strafbar machen, wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, sondern auch, wer „sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Erfasst werden sollen demnach, wie es in der Begründung heißt, auch „diejenigen Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“. Dagegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen „nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind“.

    Strafbar soll zudem schon der Versuch werden, ein illegales Rennen durchzuführen, auch wenn es dann nicht stattfindet. Damit soll verhindert werden, dass Organisatoren straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es unterbindet.

    Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten im Rechtsausschuss für den so geänderten Gesetzentwurf. Bündnis 90/Die Grünen, die in einem Antrag (18/12558) eine noch weitergehende Strafbarkeit verkehrswidrigen Verhaltens verlangt hatten, enthielten sich. Der Fraktion Die Linke ging zu weit, dass neben der Gefährdung von Personen auch die Gefährdung von Gegenständen von besonderem Wert die Strafbarkeit begründen soll. Deshalb stimmten ihre Vertreter im Ausschuss gegen den Gesetzentwurf. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Am Donnerstag berät das Plenum des Bundestags abschließend über den Gesetzentwurf und den Antrag.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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