Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung stellen erhebliche Herausforderungen für die Finanzverwaltungen dar. Diesem Problem wird künftig mit einem automatischen Informationsaustausch über Konten zwischen mehreren Staaten begegnet. Der Bundesrat stimmte dem entsprechenden Gesetz in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 zu.

Anpassung an internationale Standards

Es überführt den von der OECD entwickelten Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in das deutsche Recht. Damit sind die ausgetauschten Daten eindeutig einem Steuerpflichtigen zuzuordnen und die Finanzbehörden können sie in einem Besteuerungsverfahren verwenden.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt größtenteils am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 18.12.2015

3 Gedanken zu „Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung“

  1. Wird am Ende sicher nur ein Papiertiger mit ohne Zähne und sorgsam gezogenen Krallen werden……. zumindest wenn es gegen die gehen sollte den Staat gleich um Mio zu prellen. Für den kleinen Mann der seinen Lohn aus nem mies beahlten Job zb mit Schwarzarbeit aufbessern muss, wird das anders aussehen.
    bisher konnten sich Steuerhinterzieher immer mehr auf die Mithilfe von Staat und Behörden verlassen als dass sie Strafverfolgung fürchten mussten – Gesetze sind das eine und Steuerfahnder die fast in der Irrenstalt landen, sind das andere. https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
    Den Rest erledigen dann die kreuzbraven Sympathisanten wie bei Höneß. Da hatte man nicht mit dem Staat Mitleid (eh blödsin) aber auch nicht mit denen die wegen solcher Machenshaften verzichten mussten (zb kein Geld um die Schulen zu renovieren), dafür aber reichlich mit dem Verbrecher.

  2. Und was ist mit dem Staats-Steuer-Terrorismus ?

    Mit dem Terrorismus, dass Altersarme, Sozialhilfe und Hartz Empfänger, Verdeckte Arme, ein Millionenheer an Billiglöhnern

    auf ALLES 19 % Mehrwertsteuer zahlen,

    ab Billiglöhner aufwärts bis zur „Beitragsbemessungsgrenze“ zuzüglich 40 % Lohnnebenkosten zuzüglich Lohnsteuer abdrücken müssen

    während sich die „Zinsen- und Dividendenzahlende RÖMISCHE DEKADENZ“,

    deren Prostituierte in den Deutschen Parlamenten sitzen,

    „Schein – Abgeltungssteuern“ von 25% zahlen.

    Schein-Abgeltungssteuern deshalb,
    denn deren ERTRÄGE

    werden von 50% Bundesdeutscher Haushalte unter oder an der Armutsschwelle, und weiteren 35% sogenannter Mittelschicht,

    erarbeitet.

    Sie zahlen nichts ! NICHTS ! NICHTS !

    Sie saugen ab: Jedes Jahr 30% des BIP.
    Die Lohnquote rangiert an der Wuchergrenze von 65% des Gegenwertes.

    Aus jedem Menschen in der BRD saugt das Reichste Prozent durchschnittlich 1 000 Euro pro Jahr.

    Aus 80 Millionen Menschen.

    vermoegensteuerjetzt.de

    Und die Prostituierten machen weiter:

    Bis alles öffentliche Gut verkauft ist, an Wenige.
    Damit es Rendite, Dividenden und Zinsen einbringt.

    Und Staatsfinanzierung allein auf Umsatz und deren Steuer
    so einfach gerechnet werden kann.

    Deutschland geht es gut!

    Dank CDU CSU SPD FDP Grünen und demnächst AFD.
    Auch Letztere wollen Löhne aus Steuern aufgestockt bezahlt bekommen.

  3. Tja, Kapital ist nun mal flüchtig und scheu, scheu wie ein Reh. Und längst hat das Reh andere Oasen gefunden, nicht mehr die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg. Längst hat es sich unter den Vermögenden herumgesprochen, dass gestohlene CD’s in Umlauf sind, die unsere Länderregierungen aufkaufen – und da Diebesgut – sich als Hehler betätigen dürfen – und gemeine Diebe zu Millionären macht.
    Es mag wohl sein, das unser Bundesrat den Informationsaustausch beschlossen hat, der die Steuerhinterziehung austrocknen soll. Aber was für ein Austausch von Informationen ist denn gemeint? Welches Interesse haben denn andere Länder an einem Austausch, wiewohl sie doch selber an der Anlage von Schwarzgeldern am meisten profitieren?

    Wie tat es denn die amerikanische US-Regierung? Die bekam sämtliche Namen aller amerikanischen Steuerflüchtlingen im Nu, als sie allen kooperationsunwilligen Banken das Delisting an der Wall Street – und damit den Ausschluss vom Welthandel auch nur androhten. Steuer-CD’s brauchten sie keine aufzukaufen.

    Welches Druckmittel hat denn unsere Bundesregierung anzubieten? Den Dax etwa? Mal ehrlich, darauf pfeifen andere Länder nur. Denkt die Bundesregierung vielleicht an eine europäische Kooperation in Zeiten etwa, da wohl jedes EU-Land lieber selber Steueroase sein wollte, wenn es bloß die Möglichkeit dazu hätte?

    Nein, einmal mehr wird den Bürgern eine Nebelwand hochgezogen. Uns soll der Durchblick verwehren werden. Die Wahrheit ist einer andere: Jedwede Anlage oder Vorsorge, wie immer auch sie gestalten sein mag, ist unsicher geworden. Das ist die eigentliche Tatsache, die hinter alledem steckt. Im Falle einer schwerwiegenden Finanzkrise werden alle Anleger ihr Geld verlieren, egal wo sie investiert haben, in Deutschland oder anderswo. Die Frage ist nicht ob, sondern nur noch wann. Mal ehrlich: Ob Steuerflüchtling oder nicht, wir sitzen doch alle im selben Boot.

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